Asylpolitik – Seite 80 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. Dezember 2011

IMK: Innenminister verweigern neue Bleiberechtsregelung

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen: Wer nach dem 1.7.1999 (Einzelpersonen)...

MEHR

7. Dezember 2011

Neuer Gesetzentwurf der SPD für ein Bleiberecht

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen sehr interessanten neuen Gesetzentwurf für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vorgelegt. Dieser enthält einige neue Vorschläge im Vergleich zu anderen Regelungen, die derzeit in der Diskussion sind (Bundesrats-Initiative von Schleswig-Holstein,...

MEHR

30. November 2011

150 Flüchtlinge aus Malta kommen jetzt nach Deutschland

Die Vorbereitungen für ihre Aufnahme sind völlig unzureichend, Kooperation mit Flüchtlings-NGOs war nicht erwünscht. Presseerklärung 29.11.2011 Am Dienstag, den 29. November ist es endlich soweit: 150 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern werden in Deutschland...

MEHR

14. November 2011

Politikziel Parallelwelt

FLÜCHTLINGSLEBEN (I) Politikziel Parallelwelt In Deutschland wird viel Geld dafür ausgegeben, unerwünschte Einwanderer sozial zu isolieren und jeder Perspektive zu berauben. Besonders kreativ auf diesem Gebiet ist Niedersachsen mit seinem noch unter der SPD-Regierung...

MEHR

23. August 2011

EU diskutiert visafreie Reiseregelungen für Drittstaaten auszusetzen

Die Kanzlerin reist derzeit nach Serbien und zur gleichen Zeit wird in der EU darüber diskutiert, die Visafreiheit für Staaten wie Serbien, Mazedonien oder auch Montenegro zurückzunehmen. spiegelonline vom 22.08.2011 Die schrillsten Alarmrufe kamen...

MEHR

23. August 2011

Integrationsministerin Aygül Özkan will Integrationsbeirat

Wir hätten uns gewünscht, dass die Thematik der Integration – ähnlich wie auf Bundesebene – als Querschnittsthema direkt bei der Staatskanzlei aufgehängt wird. Die Anbindung eines Integrationsbeirats an das Sozialministerium unter Vorsitz der für...

MEHR

29. Juni 2011

Weltflüchtlingzahlen 2010: 80% aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Genf/Berlin – Vier von fünf Flüchtlingen weltweit leben in Entwicklungsländern. Dies ist die Kernaussage des UNHCR-Jahresberichts “Global Trends 2010“ der heute (Montag, 20. Juni 2011) veröffentlicht wird. Die Studie zeigt ein großes Ungleichgewicht bei...

MEHR

14. Juni 2011

Ordnungspolitische Hardliner fordern mehr Abschiebungen

VertreterInnen von Mitgliedern der sog. AG Rück sowie von Clearingstellen der Länder BW, BY, BE, HH, NI, NRW und RP haben gemeinsam mit VertreterInnen der Bundespolizei (BPol) und des BMI einen Bericht unter dem...

MEHR

10. Juni 2011

Asylpolitik

FDP-Fraktion im Landtag fordert liberale Flüchtlingspolitik

Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen: Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat erfreuliche und diskussionswürdige Vorschläge „für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik“ vorgelegt. Der Flüchtlingsrat...

MEHR

4. Mai 2011

Abschiebungen nach Syrien

„Die Bundesregierung hält es für grundsätzlich unangebracht, Einzelheiten zu konkreten Asylverfahren öffentlich zu erörtern, zumal eine Gefährdung der Betroffenen oder von Angehörigen im Herkunftsland nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden kann.“ Mit diesem Satz...

MEHR