Asylpolitik – Seite 80 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Februar 2013

Flüchtlingsrat begrüßt flüchtlings- und migrationspolitische Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnisgrünen vereinbarten grundsätzlichen Politikwechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Vorhaben: 1. Frühest mögliche Integration in die Kommunen Der Vertrag sieht...

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27. November 2012

Asylpolitik

Nur wenige Flüchtlinge erreichen Deutschland

Auf 43 Millionen Menschen beziffert UNHCR in seinem letzten Bericht die Zahl der Flüchtlinge weltweit. Gerade mal 50.000 Flüchtlinge haben zwischen Januar und Oktober einen Asylantrag in Deutschland gestellt – eine Zahl, die nicht...

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26. November 2012

CDU Innenpolitiker sprechen sich für den niedersächsischen Vorschlag zum Bleiberecht aus

Im Rahmen einer zweitägigen Tagung in Goslar haben die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern dem Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ihre Unterstützung zugesagt, unerlaubt eingereisten Ausländern,...

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2. November 2012

Unerwünscht und isoliert – Asylbewerber in Deutschland

ZDF-Magazin „frontal 21“, 23.10.2012 „Massiver Zustrom“, „sprunghafter Anstieg“, „Missbrauch“ – solcher Schlagwörter bedient sich die Politik gern, wenn sie über Asylsuchende in Deutschland spricht. Deshalb sollen nun vor allem Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien...

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24. September 2012

Aktuelle Dokumentationen über ein Flüchtlingsheim in Wolgast und europäische Asylpolitik

In der Panorama-Sendung vom 18.09.12 wird die angespannte Situation in dem Ort Wolgast beleuchtet, nachdem dort eine neue Flüchtlingsunterkunft bezogen wurde. Das Arte-Magazin Yourope beleuchtet in seiner Sendung vom 22.09.12 mit dem Titel „Neue...

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21. September 2012

Bundesländer verzichten auf Abschiebungen nach Syrien

Die Innenminister der Bundesländer haben für 6 weitere Monate die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien ausgesetzt. Dem Beschluss der Länderinnenminister stimmte Bundesinnenminister Friedrich gestern zu. Bericht auf die-mark-online.de Ein kurzer Bericht über die aktuelle...

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19. September 2012

Demo am 6.10.: Kein Knast für Flucht! – Für die Bewegungsfreiheit aller Menschen!

Die EU plant mit der Neufassung der EU-Aufnahmerichtlinie (die eine einheitliche Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der EU sicherstellen soll) eine massive Ausweitung der Gründe, weshalb Flüchtlinge inhaftiert werden können. Es werden dann...

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10. September 2012

Asylbewerber dürfen früher arbeiten

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass AsylbewerberInnen in Zukunft nach 9 Monaten arbeiten dürfen. Die Umsetzung wird aber noch einige Zeit dauern, da es noch keinen Beschluss des Ministerrates gibt und dann anschließend...

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22. August 2012

Asylbewerberleistungsgesetz: Neue, bundesweit einheitliche Sätze

Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer haben sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in Mainz darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu zahlen. Danach erhalten alleinstehende Erwachsene jetzt 346 € (bislang...

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11. Juli 2012

Resettlement: Anordnung des BMI vom 29. Mai 2012

Am 5.4.2012 erfolgte die erste Anordnung des Bundesministerium des Innern gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme bestimmter nach Choucha / Tunesien geflüchteter Personen für 2012. Hiervon werden bis zu 200 Personen betroffen sein....

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