Asylpolitik – Seite 79 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. März 2011

Gesetzespaket zum Ausländerrecht PRO ASYL: Populistische Verschärfungen im Gegenzug zum Bleiberecht für wenige

Wie heute bekannt wurde hat die schwarz-gelbe Koalition Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsehen vorgelegt. Im Schnellverfahren will die Koalition eine neue Verschärfungsrunde im Ausländerrecht einläuten. Offensichtlich sollen populistische...

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14. Februar 2011

Konzepte für eine europäische Flüchtlingsaufnahmepolitik

Am Freitag den 11. Februar 2011 referierte u.a. Andrea Kothen von PRO ASYL über Erfahrungen aus früheren Aufnahmeaktionen und stellte Konzepte für eine europäische Flüchtlingsaufnahmepolitik vor. Der zugehörige Vortrag ist nicht in schriftlicher Form...

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13. Januar 2011

Iraker/innen in Goslar

Ich wünsche allen ein gesegnetes 2011! Wen es interessiert und wer es verbreiten möchte, hier ist das Interview mit Susanne Schrammar vom Deutschlandfunk. Es geht um die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge. Mit der Aufnahme...

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7. Dezember 2010

Bleiberecht: Beschluss des Bundesrats-Innenausschusses

Anbei zur Info der Beschluss des Bundesrats-Innenausschuss für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten „integrierter Jugendlicher“. Der Beschluss weicht in einigen Punkten von dem Beschluss der IMK ab: Statt eines achtjährigen Aufenthalts soll ein sechsjähriger Aufenthalt...

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19. November 2010

Enttäuschende Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht

Als „absolut enttäuschend“ bewertet der Flüchtlingsrat Niedersachsen den auf der heutigen Innenministerkonferenz getroffenen Beschluss für ein Bleiberecht von Jugendlichen. Wie der heutigen Presseerklärung des nds. Innenministers zu entnehmen ist, sollen lediglich solche Jugendlichen ein...

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18. November 2010

Bundesregierung: AsylbLG-Leistungen sind verfassungswidrig!

Der Wortlaut der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum AsylbLG verdeutlicht, dass auch die Bundesregierung inzwischen von der Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes überzeugt ist, siehe hier. Gleichwohl verweigert die...

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4. November 2010

Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-Kommissarin Malmström

Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 04.11.2010 Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-Kommissarin Malmström Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL haben zusammen mit Chachipe und anderen Menschenrechts- sowie Romaorganisationen die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström...

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19. Juli 2010

Europäisches Parlament gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo

In einer am 08. Juli 2010 beschlossenen Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Praxis der Abschiebung von Roma in den Kosovo zu beenden. In der Resolution heißt es dazu: „27. unterstreicht,...

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16. Juli 2010

Kinderrechtskonvention: Leutheusser spielt den Ball an die Länder

Von Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Die Kinderrechtskonvention (KRK) gilt ab heute uneingeschränkt in der Bundesrepublik, auch für ausländische Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht weiterhin keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene, fordert aber die...

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9. Februar 2010

ZAAB Oldenburg wird zum 30.06.2011 geschlossen

Wie die NWZ vom 5.02.2010 berichtete, wird die Zaab Oldenburg zum 30.06.2011 geschlossen. Ein entsprechender Beschluss sei im Innenministerium getroffen worden. Die 70 Angestellten der ZAAB wurden bereits am vergangenen Donnerstag von diesem politischen...

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