Asylpolitik – Seite 58 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Januar 2019

Menschenkette für Familiennachzug in Osnabrück

Hand in Hand für Familiennachzug und Grundrechte! 02.02.2019, 13:00 Uhr Neumarkt vor H&M 49074 Osnabrück Mehr Information (Facebook-Event) Am 01. Februar 2018 hat der deutsche Bundestag entschieden, den Familiennachzug für Familienangehörige von subsidiär geschützten...

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29. Januar 2019

Familiennachzug: Menschenrechte statt Behördenwillkür!

Bundesweiter Protest gegen die familienfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – Seehofer spielt Geflüchtete gegeneinander aus Demo am 02.02.2019 in Berlin: Start: 13:00 S-Bahnhof Friedrichstraße Abschlusskundgebung: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (ca. 7 Minuten...

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28. Januar 2019

Abschiebungshaft: Keine Besserung in Sicht

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte heute unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer_Innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel...

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28. Januar 2019

Neues Projekt online: Dossier Flucht und Migration aus Nordafrika

Am 15.02.19 wird im Bundesrat final darüber entschieden, ob die nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Alle mit der Situation in den nordafrikanischen Staaten vertrauten Menschenrechtsorganisationen sprechen sich eindeutig gegen eine solche...

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28. Januar 2019

Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...

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25. Januar 2019

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...

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23. Januar 2019

Asylstatistik: Immer weniger Schutzsuchende schaffen es nach Deutschland – Kein Grund zum Jubeln

Heute verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, die Zahl der in 2018 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden. „185.853 Asylanträge im Jahr 2018 – 16 Prozent...

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21. Januar 2019

Kein Mangel an Haftplätzen, sondern an Rechtsstaatlichkeit

Seehofers Vorschlag zur gemeinsamen Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und Strafgefangenen: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, sich an geltendes Recht zu halten, und verlangt von der Landesregierung, endlich ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen. Der Vorschlag...

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17. Januar 2019

Rundschreiben BMI zu Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Das Bundesinnenminsterium (BMI) hat ein Rundschreiben mit Datum vom 08.01.2019 (fälschlich: 2018) zum Thema „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ an die Länder verschickt. Anders als wir bewertet das BMI die bürokratische Umsetzung des neuen Familiennachzugsgesetzes...

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16. Januar 2019

Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewerten

PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ablehnungen zu Afghanistan werden von Gerichten kassiert Die Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit...

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