Demonstrationen und Aktionen für uneingeschränkten Familiennachzug

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben am Samstag in Berlin, Osnabrück, Kiel, Mainz und Köln für ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug von Flüchtlingen demonstriert. „Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung die Rechte von Flüchtlingen in eklatanter Weise missachtet“, kritisierte Karim Alwasiti im Namen der Veranstalter in Berlin. Die im vergangenen Sommer eingeführte Neuregelung, die 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug zu subsidiär Geschützten ermöglichen soll, habe sich als ein Instrument entlarvt, um Familiennachzug zu verhindern oder auf die lange Bank zu schieben. Viele Schutzbedürftige seien mittlerweise drei Jahre und länger von ihren Angehörigen getrennt.
Karim Alwasiti

Die Veranstalter_innen kritisierten, das Antragsverfahren sei zu kompliziert und die beteiligten Behörden bearbeiteten die Anträge zu langsam. Bis Ende Dezember seien nur 2.612 Visa ausgegeben worden. Das Kontingent von 1.000 Menschen monatlich werde so nicht ausgeschöpft.

Mit einer Menschenkette demonstrierten Osnabrücker am Samstag in der Innenstadt für Verbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Foto: Karsten Frei
In Osnabrück bildeten Hunderte von Demonstrant_innen eine „Menschenkette für Familiennachzug“ in der Osnabrücker Innenstadt. In Redebeiträgen machten Flüchtlinge deutlich, wie sehr sie die Trennung von ihren Angehörigen belastet. Sprecher_innen der Organisationen bezeichneten in ihren Ansprachen die vor einem Jahr gefassten Beschlüsse der Bundesregierung zum Familiennachzug als „familienfeindlich“. Anschließend bewegte sich die mehrere Hundert Meter lange Menschenkette durch die Innenstadt.
Weitere Proteste gegen die Familiennachzugsregelung gab es am Freitag und Samstag unter anderem in Kiel, Mainz und Köln. Unterstützt wurden die Aktionen von mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen.

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen wurde im Frühjahr 2016 ausgesetzt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Seit August 2018 gilt eine Kontingent-Regelung, nach der nur bis zu 1.000 Angehörige pro Monat kommen können. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese offenkundig verfassungs- und europarechtswidrige Praxis scharf und fordern ein Recht auf Familiennachzug für alle Schutzbedürftigen.

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