Asylpolitik – Seite 58 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. August 2018

Land bleibt hart: Keine landesfinanzierte Beratung für Gefangene in Abschiebungshaft

Presseinformation, 01.08.2018 Die Landesregierung bleibt bei ihrer Ablehnung: Ab 01.08.2018 wird die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene durch den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. nach nur zwei Jahren eingestellt – und dies, obwohl sich Inhaftierungen vielfach...

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31. Juli 2018

Die Zukunft hat schon begonnen – MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen

Presseerklärung 31. Juli 2018 PRO ASYL: Schutzquoten belegen die Absurdität der Idee des CDU-Politikers Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018)....

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30. Juli 2018

Appell an den UNHCR

Presseerklärung 30. Juli 2018 Pro Asyl fordert unbedingten Einsatz für Flüchtlingsrechte Anlässlich des heutigen Treffens mit Vertreter*innen der EU appellieren Seenotrettungs- und Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi,...

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2018

28.07.

SOLIDARITÄT STATT ABSCHOTTUNG. Stoppt das Massensterben!

12:00 - 17:00 Uhr

Clamartmarkt, Lüneburg

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27. Juli 2018

Seebrücke statt Rechtsruck

Presseinformation, 27.07.2018 Elend. Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt! Demonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck am Sa., 28.07.2018 in Hannover Für den kommenden Sonnabend, 28. Juli, ruft...

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2018

27.07.

„FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!“ – PLÄDOYER FÜR EINE ETHISCHE POLITIK

18:00 - 21:00 Uhr

Kultur- und Kommunikationszentrum Sumpfblume e.V., Hameln

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23. Juli 2018

SPD-Vizefraktionschef hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Der stellvertretende niedersächsische SPD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Uli Watermann hat sich heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kritisch zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens...

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18. Juli 2018

Niedersachsen muss Bleiberechtsinitiative Schleswig-Holsteins unterstützen

Der schleswig-holsteinische Landtag hat Anfang Juli 2018 einen Beschluss für eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz gefasst (Landtags-Drucksache S-H 19/829). Die dortigen Jamaika-Koalitionsfraktionen fordern mit ihrem Beschluss ihre Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative...

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18. Juli 2018

»Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

Presseerklärung 18. Juli 2018 PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie...

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16. Juli 2018

Aktionen gegen die Unmenschlichkeit 2018

Aktionen gegen die Unmenschlichkeit Die Europäische Flüchtlingspolitik und Seehofers Masterplan sind kein gesellschaftlicher Konsens! Unmenschlichkeit dominiert die derzeitigen Politiken auf Bundes- und Europaebene. Auf dem EU-Gipfel zu Migration am 28. Juni 2018 wurden u.a....

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