Asylpolitik – Seite 58 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Juni 2018

Evangelische Kirche kritisiert Verschärfungen fürs Kirchenasyl

Die evangelische Kirche hat die von den Innenministern beschlossenen Verschärfungen beim Kirchenasyl kritisiert. Die Erhöhung der sogenannten Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate bedeute eine sehr hohe Belastung für die Schutzsuchenden und die Kirchengemeinden,...

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28. Juni 2018

UNHCR: Sklavenhandel in Libyen nimmt zu

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) prangert menschenunwürdige Bedingungen für Flüchtlinge und Migrant:innen in libyschen Gefängnissen an. Die Lage sei „extrem beunruhigend“, sagte der UNHCR-Sondergesandte für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, der Welt mit...

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28. Juni 2018

Offener Brief von Lifeline an Horst Seehofer

OFFENER BRIEF AN DEN INNENMINISTER: WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE? Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und...

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26. Juni 2018

Flüchtlinge in Europa: Repression statt Menschenrechte?

Sowohl Merkel als auch Seehofer wollen Flüchtlinge mit rigider Gewalt daran hindern, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nicht im Ziel, sondern in den Mitteln unterscheiden sich die Kontrahent:innen. Eine dezidiert menschenrechtliche Position hat in...

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22. Juni 2018

Kritik an Änderungen beim Kirchenasyl

Caritas: Verlängerung der Überstellungsfrist erschwert Akt der Barmherzigkeit Hannover, 22. Juni 2018. Die Caritas in Niedersachsen kritisiert die kürzlich auf der Innenministerkonferenz der Länder gefassten Beschlüsse zum verschärften Umgang mit dem Kirchenasyl. Beispielsweise, dass...

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21. Juni 2018

CDU stellt Konzept für „Ankerzentren“ in Niedersachsen vor

Der Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 20. Juni 2018 erneut das Modell der sogenannten AnkER-Zentren diskutiert, die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Das federführende Bundesinnenministerium hat den Bundesländern nach Angaben des...

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19. Juni 2018

RefugeeWomen* – News zu Flucht und Teilhabe (06/2018)

In der Nachrichtensammlung werden Projekte/Termine (Niedersachsen und Umgebung), Materialien und Beiträge rund um das Thema Frauen* – Flucht/Teilhabe/Empowerment vorgestellt. Materialien Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Handreichung zu Asyl- und Aufenthaltsrecht von geflüchteten Frauen in Niedersachsen Diese...

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18. Juni 2018

Kein Nachgeben bei CSU-Forderungen!

Die CSU legt die Axt an das Asylrecht Dr. Sommer ist als BAMF-Präsident untragbar Flüchtlingsrat: CDU und SPD dürfen der CSU keinen Millimeter nachgeben! Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen...

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15. Juni 2018

„AnkER-Zentren“ – verdorbener Wein in neuen Schläuchen?

„Der Anker ist ein Symbol für Hoffnung und Treue. Die Ankerzenten dagegen vermitteln in erster Linie Hoffnungslosigkeit. Universelle Menschenrechte, subjektive Rechtspositionen, Menschenwürde und Kinderrechte werden dabei über Bord geworfen. Die Folgen dieser Entrechtung werden...

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14. Juni 2018

Zurückweisung an den Grenzen? Anmerkungen zum Streit zwischen Seehofer und Merkel

Der Streit zwischen Seehofer und der CSU auf der einen und Angela Merkel und der Mehrheit der CDU auf der anderen Seite geht in die nächste Runde. Seehofer heizt, die bayerische Landtagswahl vor Augen,...

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