Asylpolitik – Seite 58 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Januar 2019

Neues Projekt online: Dossier Flucht und Migration aus Nordafrika

Am 15.02.19 wird im Bundesrat final darüber entschieden, ob die nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Alle mit der Situation in den nordafrikanischen Staaten vertrauten Menschenrechtsorganisationen sprechen sich eindeutig gegen eine solche...

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28. Januar 2019

Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...

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25. Januar 2019

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...

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23. Januar 2019

Asylstatistik: Immer weniger Schutzsuchende schaffen es nach Deutschland – Kein Grund zum Jubeln

Heute verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, die Zahl der in 2018 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden. „185.853 Asylanträge im Jahr 2018 – 16 Prozent...

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21. Januar 2019

Kein Mangel an Haftplätzen, sondern an Rechtsstaatlichkeit

Seehofers Vorschlag zur gemeinsamen Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und Strafgefangenen: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, sich an geltendes Recht zu halten, und verlangt von der Landesregierung, endlich ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen. Der Vorschlag...

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17. Januar 2019

Rundschreiben BMI zu Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Das Bundesinnenminsterium (BMI) hat ein Rundschreiben mit Datum vom 08.01.2019 (fälschlich: 2018) zum Thema „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ an die Länder verschickt. Anders als wir bewertet das BMI die bürokratische Umsetzung des neuen Familiennachzugsgesetzes...

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16. Januar 2019

Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewerten

PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ablehnungen zu Afghanistan werden von Gerichten kassiert Die Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit...

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11. Januar 2019

Ergänzende Asylstatistik – hohe Fehlerquote im BAMF

von Thomas Hohlfeld, DIE LINKE die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die regelmäßige ergänzende Asylstatistik-Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.). Schwerpunkt ist die unverändert hohe Fehlerquote im BAMF...

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3. Januar 2019

Seehofer heizt wieder einmal die rassistische Stimmung an

Kommentare zu Seehofers Gewaltdebatte Zwei Ereignisse werden seit Silvester unter der sinngemäßen Überschrift „Gewalttaten in der Silvesternacht“ in einer Debatte verhandelt: Ein rassistisch motivierter Anschlag, bei dem ein Mann offensichtlich mit Tötungsabsichten seinen PKW...

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23. Dezember 2018

Die Würde des Menschen ist unantastbar, ich frage euch, was ist davon geblieben?

Am 22. Dezember demonstrierten in Eschede das „Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ und das „Netzwerk Südheide“ gegen eine Wintersonnenwendfeier der neofaschistischen Szene Norddeutschlands unter dem Motto: „Wegschauen hilft nicht: da wo Nazis ungestört...

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