Asylpolitik – Seite 49 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. Juni 2019

Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde ab 01.07.2019 ist Irrweg der Landesregierung

Presseinformation, 26. Juni 2019 Flüchtlingsrat fordert Schaffung von Bleibeperspektiven statt Fokus auf Abschiebungen. Zentralisierung führt zu immer härteren Abschiebepraktiken. Abschiebepolitik betrifft Menschen, die schon lange ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben. Unter weitgehender Nichtbeteiligung des...

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25. Juni 2019

Geplante Gesetzesänderungen: Folgen für Geflüchtete beim Arbeitsmarktzugang

Am 7. Juni hat der Bundestag mehrere Gesetze verabschiedet, die Änderungen in für Geflüchtete relevanten Gesetzen mit sich bringen und dabei u.a. auch ganz konkret Auswirkungen auf den Zugang zu Ausbildung und Arbeit haben...

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19. Juni 2019

Politische Entwicklungen: Seenotrettung

Politische Entwicklungen Nicht viele Kommunen haben aus ihrer Erklärung zum „sicheren Hafen“ bislang die praktische Konsequenz gezogen, eine Schiffspartnerschaft für ein Seenotrettungsschiff übernommen. Nachfolgend einige Beispiele – wir wünschen uns mehr davon! Der...

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19. Juni 2019

Infoseite zur geplanten Zentralen Abschiebebehörde

Zu den Planungen der Landesregierung, eine Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) einzurichten, hat das niedersächsische Innenministerium unlängst zwei Landtagsanfragen – eine von Bündnis 90/Die Grünen, eine von der FDP – beantwortet. Die Auskünfte der Landesregierung sind...

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19. Juni 2019

Internationaler Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2019

Pressemitteilung zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2019 Weltweit sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung. Auch während und nach der Flucht sind Geflüchtete...

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19. Juni 2019

Aktuelle Stunde zum #HauAbGesetz im Landtag

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum #HauAbGesetz im Niedersächsischen Landtag fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Niedersächsische Landesregierung auf, sich im Bundesrat am 28. Juni 2019 der Auffassung des Rechtsausschusses des Bundesrates anzuschließen, bezüglich des...

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18. Juni 2019

Ausreisepflichtig? Bundesregierung operiert mit falschen Zahlen

Die von der Bundesregierung verbreiteten Informationen über die Zahl der in Deutschland angeblich ausreisepflichtigen Personen sind in hohem Maße fehlerhaft und fragwürdig, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Landtags-Drucksache...

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13. Juni 2019

Zur Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei der Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel...

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11. Juni 2019

Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel

Presseinformation, 11. Juni 2019 Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Bundesländer gegen das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps, u....

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11. Juni 2019

Zentrale Abschiebebehörde ZAB 2019

Eines der zentralen Themen der niedersächsischen Flüchtlingspolitik ist der Plan der niedersächsischen Landesregierung, den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen zu entziehen und zukünftig selbst zu entscheiden,...

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