Pistorius in Athen und Lesbos: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert nachhaltigen Einsatz des Ministers für die Rechte der Menschen auf der Flucht

Presseinformation, 30. Oktober 2019

Pistorius in Athen und Lesbos: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert nachhaltigen Einsatz des Ministers für die Rechte der Menschen auf der Flucht

Anlässlich des Besuchs von Innenminister Pistorius in Athen und Lesbos fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Landesregierung auf, das Scheitern der europäischen Abschottungspolitik anzuerkennen und sich für die Wahrung der Rechte der Menschen auf der Flucht auch an den europäischen Außengrenzen einzusetzen.

Sebastian Rose vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Menschen auf der Flucht werden als Spielball zwischen einer auf Abschottung setzenden EU und einer längst diktatorisch agierenden türkischen Regierung aufgerieben, die selbst tagtäglich für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Minister Pistorius muss daher das Signal aussenden, die Situation von Schutzsuchenden wirklich nachhaltig verbessern zu wollen.“

Unsere Forderungen

  • Lager schließen – mehr Menschen aus Griechenland aufnehmen
  • EU-Türkei-Deal beenden
  • Neuauflage des Landesaufnahmeprogramms für Syrer_innen
  • Keine weitere Beteiligung von niedersächsischen Beamt_innen an Frontexeinsätzen

1. Lager schließen – mehr Menschen aus Griechenland aufnehmen

Auf den griechischen Inseln und insbesondere im Elendslager Moria zeigt sich deutlich, dass die EU nicht in der Lage ist, an den europäischen Außengrenzen faire Asylverfahren zu gewährleisten und die Rechte von Menschen auf der Flucht zu schützen. In Lagern wie Moria hausen tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Nicht einmal für schwangere Frauen, Familien mit Kindern oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es Betten, eine trockene Unterkunft oder eine angemessene medizinische Versorgung. Immer wieder brechen Feuer aus; die in den Lagern untergebrachten Menschen sind zunehmend verzweifelt. Wer heute in Moria einen Asylantrag stellt, erhält Termine für die weitere Bearbeitung für 2021 oder 2022.

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln bestehen seit Jahren, ohne dass sich dort etwas an den verheerenden Bedingungen geändert hätte. Es ist bezeichnend, dass die griechische Regierung Minister Pistorius den Besuch des Camps Moria nicht ermöglichen will – entgegen der vorherigen Planungen. Offenbar soll sich der niedersächsische Innenminister nicht selbst einen Eindruck verschaffen können. Ein Besuch in Moria und Gespräche mit Betroffenen ließe nämlich nur einen Schluss zu: Diese Lager müssen geschlossen und die Menschen umgehend auf andere europäische Staaten verteilt werden. Aber für die EU dienen Lager wie Moria weiterhin als Orte der Abschreckung und Abschottung.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln einzusetzen. Die ausgesetzte Verteilung von Geflüchteten aus Griechenland auf andere EU-Staaten muss daher dringend wiederbelebt werden (Relocation im Rahmen des Dublin-Systems), zumal aktuell bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene keine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems erreicht wird. Zudem müssen die deutschen Behörden endlich wieder mehr Familienzusammenführungen aus Griechenland ermöglichen. Solche Maßnahmen wären auch wichtige Zeichen europäischer Solidarität. Derzeit ist der Familiennachzug aus Griechenland nach Deutschland kaum möglich bzw. wird von den Behörden enorm verschleppt.

2. EU-Türkei-Deal beenden

Die Europäische Union muss die Zusammenarbeit mit der Türkei auf Grundlage des EU-Türkei-Deals beenden. Dieser ist einer der Hauptgründe für das Elend, das die EU auf den griechischen Inseln zulässt. Damit hat die EU ihre Abschottung gegenüber Menschen auf der Flucht bekräftigt. Diese Abschottung an den Außengrenzen funktioniert nicht, weil die Verzweiflung und die Not der Menschen weiter unerträglich groß ist.

Die türkische Regierung übt massiv Druck auf alle Schutzsuchenden in der Türkei aus, um sie so rasch wie möglich loszuwerden. Hunderttausende Menschen sollen etwa zwangsweise in die sogenannte „Schutzzone“ im türkisch besetzten Nordsyrien umgesiedelt werden – ein Kriegsgebiet, in dem es für die Menschen keinerlei Schutz gibt. Das ist der Grund, warum gerade jetzt viele Menschen versuchen, die Türkei zu verlassen und über die Ägäis nach Griechenland zu fliehen.

Mit dem EU-Türkei-Deal hat sich die EU in die Abhängigkeit des Diktators Erdogan begeben. Die Türkei ist kein verlässlicher Partner und kein sicherer Drittstaat, sondern verletzt selbst massiv Menschenrechte. Zugleich läuft die Politik der Türkei auf ethnische Säuberungen und Bevölkerungsaustausch in den kurdischen Gebieten Nordsyriens hinaus.

3. Neuauflage des Landesaufnahmeprogramms für Syrer_innen

Statt mehr Abschottung und Lager an den Außengrenzen braucht es mehr Aufnahme von Menschen auf der Flucht, zum Beispiel durch die Erneuerung des 2015 eingestellten niedersächsischen Landesaufnahmeprogramms für Syrer_innen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen machen es vor: Hier laufen weiterhin die Aufnahmeprogramme und bieten damit Familienangehörigen die Möglichkeit, ihre Verwandten aus Syrien nach Deutschland zu holen. Solche Aufnahmeprogramme stellen derzeit die einzige legale Möglichkeit für die dort eingekesselten Menschen dar, bei ihren Verwandten Schutz und Sicherheit zu finden.

Gerade der türkische Angriffskrieg auf Nordsyrien und die Bombenangriffe der syrischen Armee und des russischen Militärs auf Idlib, auch auf viele zivile Einrichtungen, verdeutlichen, wie hoch der Schutzbedarf für die Zivilbevölkerung, die den Menschenrechtsverstößen der Kriegsparteien ausgesetzt ist, weiterhin ist.

Wir erwarten vom niedersächsischen Innenminister Pistorius und der Landesregierung, alles dafür zu tun, die Rechte von Menschen auf der Flucht zu wahren und Aufnahmen in Niedersachsen zu ermöglichen. Ein erster wichtiger Schritt wäre hier eine Neuauflage eines niedersächsischen Landesaufnahmeprogrammes.

4. Keine weitere Beteiligung von niedersächsischen Beamt_innen an Frontexeinsätzen

Niedersächsische Polizist_innen sind seit Anfang 2016 an den Einsätzen der Agentur Frontex in Griechenland beteiligt. Diese übernehmen dabei nach Angaben der Landesregierung abhängig vom Einsatzland im Wesentlichen die Tätigkeitsfelder Grenzüberwachung, Identitätsfeststellung durch die Abnahme von Fingerabdrücken, Befragung und Registrierung, Dokumentenprüfung sowie Rückführung nicht schutzbedürftiger Migrant_innen (sh. Antwort der Landesregierung vom 13. September 2019 auf eine Landtagsanfrage, LT-Drucksache 18/4594).

Dabei werden an den EU-Außengrenzen immer wieder die Grundrechte von Geflüchteten verletzt. Auch Frontex ist bei seinen Einsätzen selbst an Menschenrechtsverstößen beteiligt. Die europäischen Beamt_innen arbeiten in der Ägäis eng mit der türkischen Küstenwache zusammen. Sie setzen dabei Schnellboote, Helikopter, Flugzeuge, Drohnen, Wärmebildkameras und Radargeräte ein.

Regelmäßig kommen flüchtende Menschen in der Meeresenge zu Tode, auch, weil sie von den Küstenwachen rund um die Uhr bedrängt werden. Zuletzt starb vor einer Woche ein kleines Kind, als ein Schiff der griechischen Küstenwache nachts mit einem Fluchtboot zusammenstieß.

Niedersachsen darf sich nicht weiter an den auch lebensbedrohenden Einsätzen von Frontex in Griechenland beteiligen. Minister Pistorius sollte bei seinen Gesprächen vor Ort humanitäre Unterstützung sowie die Aufnahme von Schutzsuchenden anbieten, insbesondere für Menschen, deren Familienangehörige in Niedersachsen leben.

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung
Tel.: 0511 – 98 24 60 34
E-Mail: sr@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

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