Asylpolitik – Seite 33 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Dezember 2020

Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz

Presseerklärung von Pro Asyl, 7. Dezember 2020 Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz PRO ASYL und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember...

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7. Dezember 2020

Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Gemeinsame Pressemitteilung, 07.12.2020 Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:innen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime...

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1. Dezember 2020

Nach EuGH-Entscheidung: Kriegsdienstverweigerer aus Syrien sollten Folgeantrag prüfen

Der EuGH hat am 19.11.2020 ein wichtiges Urteil zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern (und Deserteuren) aus Syrien getroffen: Das VG Hannover hatte in einem von Rechtsanwältin Susanne Schröder betriebenen Verfahren dem EuGH im März letzten...

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26. November 2020

Gemeinsames Plädoyer für einen Abschiebungsstopp nach Griechenland

Gemeinsame Presseinformation 26. November 2020 Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische und der Flüchtlingsrat in Niedersachsen plädieren für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Griechenland sowie die sofortige Aussetzung von Dublin-III-Abschiebungen durch den Bund. Diese sind menschenrechtlich...

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20. November 2020

Geflüchtete Menschen mit Behinderung – Unterbringung in der Erstaufnahme

Gemeinsam mit vielen Bündnispartner:innen hat die NGO Handicap International eine Stellungnahme zur Wohnverpflichtung geflüchteter Menschen mit Behinderung in Erstaufnahmeeinrichtungen und zur Frage der Identifizierung besonderer Schutzbedarfe veröffentlicht. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Positionspapier...

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19. November 2020

Neue Recherchen zur Gewalt der kroatischen Grenzpolizei

Der Spiegel hat neue Recherchen zur Gewalt der kroatischen Grenzpolizei gegen Menschen an der Flucht veröffentlicht. Erstmals konnte ein Gewaltexzess an der kroatisch-bosnischen Grenze direkt auf Video aufgenommen und das Material ausgewertet werden. Auf...

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18. November 2020

Mahnwachen: #WirhabenPlatz | #EvakuiertdieLager

Woche für Woche organisieren Seebrücken in Niedersachsen Mahnwachen unter dem Motto #WirhabenPlatz und fordern #EvakuiertDieLager. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Mahnwachen auf – natürlich mit Maske und unter Wahrung der Infektionsschutzregeln....

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12. November 2020

Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“

Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker:innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer...

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2. November 2020

Ein Jahr nach Reise von Pistorius nach Griechenland: Aufnahmebilanz Niedersachsens ernüchternd

Presseinformation, 02. November 2020 Vor genau einem Jahr, vom 30. Oktober bis 2. November 2019, besuchte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Griechenland und verschaffte sich dabei auch einen Eindruck vom EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Der...

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27. Oktober 2020

Gerichte in Niedersachsen: Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen rechtswidrig

In Niedersachsen wurden kürzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgefängnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, meinen das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH)....

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