Nach EuGH-Entscheidung: Kriegsdienstverweigerer aus Syrien sollten Folgeantrag prüfen

Der EuGH hat am 19.11.2020 ein wichtiges Urteil zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern (und Deserteuren) aus Syrien getroffen: Das VG Hannover hatte in einem von Rechtsanwältin Susanne Schröder betriebenen Verfahren dem EuGH im März letzten Jahres hierzu verschiedene Fragen vorgelegt. Der Gerichtshof entschied nun, dass eine starke Vermutung dafür spreche, dass die Militärdienstverweigerung vom syrischen Staat als oppositioneller Akt ausgelegt werde. Diese Auslegung widerspricht der Entscheidungspraxis des BAMF sowie vieler deutscher Gerichte, die Betroffenen in vielen Fällen lediglich den subsidiären Schutzstatus zugesprochen hatten.

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