Kriegsdienstverweigerer, denen in den letzten Jahren in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft verweigert wurde und deren Verfahren schon rechtskräftig abgeschlossen ist, sollten in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin jetzt prüfen, ob ein Folgeantrag gestellt werden sollte*. Für diesen Schritt haben Betroffene drei Monate ab Kenntnisnahme der EUGH-Entscheidung Zeit. Um alle potenziell von dieser Regelung profitierenden Geflüchteten zu erreichen, haben wir eine kurze Information in arabischer Sprache erstellt:
قضت المحكمه الاوربيه العليا بناءا على استفسار محكمه هانوفر الاداريه على ان بامكان منح اللجوء للسورين الذين
رفضوا الالتحاق بالخدمه العسكريه في بلادهم
اما بالنسبه لنفس الفئه والذين سبق ان رفضت طلبات لجوءهم ومنحوا بدلا من ذاك حق الحمايه الثانويه فيجب عليهم
.بحث امكانيه تقديم طلبات لجوءلاحقه او متابعه
فتبعا لذالك يمكن تقديم هذه الطلبات حتى 19 شباط 2021
.تعتبر منظمة برو ازول طلبات المتابعه منطقيه وتوفر معومات قانونيه حول هذا الموضوع
المحكمه الاوربيه العليا في 19 نوفمبر / تشرين الثاني 2020 ، قد اوضحت ان المخاطر التي يتعرض لها الرافضين
المتخلفين عن اداء الخدمه العسكريه في سوريا يمكن ان تندرج ضمن صفات الاعتراف بهم كلاجئين في اوربا حسب
. اتفاقية جنيف
الإ ان الحال في المانيا منذ العام 2016 لم يكن كذاك حيث تلقى الكثيرمنهم حق الحمايه الثانويه فقط. وهذا يثيرتساؤلا
حول اذا ما كان هولاء ، الذي تم رفض طباتهم في السابق ، لايزال بامكانهم الحصول على حق اللجوء من خلال تقدم
طلبات متابعه ، لذا يجب التحقق من ذالك عن طريق طلب المشوره القانونيه
Mit einer Flüchtlingsanerkennung hätten die bislang nur mit sog. subsidiären Schutz geschützten Flüchtlinge (wieder) einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Das BAMF ist aufgefordert, nunmehr alle nach falschen Kriterien bewerteten Asylanträge von Amts wegen zu überprüfen. Darauf sollten die Betroffenen aber nicht warten, sondern ihre Chancen nutzen und einen neuen Asylantrag prüfen.
Vorlagen für Asylfolgeanträge für syrische Kriegsdienstverweigerer in zwei Versionen online gestellt:
Beide Musteranträge finden sich mit weiteren Hinweisen auch hier: https://www.proasyl.de/praktische-links-und-informationen/
Infoblatt zum Thema Folgeantrag für Syrer nach dem EuGH-Urteil auf Deutsch und Arabisch
Info Folgeantrag Syrien -Deutsch
Info Folgeantrag Syrien- Arabisch
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*Einem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2020 zu den ungarischen Transitzonen zufolge stellt die Einstufung einer Verwaltungsentscheidung als unionswidrig durch den EuGH eine neue Erkenntnis dar, die einen Folgeantrag begründen kann – allerdings nicht automatisch, ein Antrag der Betroffenen wäre notwendig.
Hallo,
ich habe einen syrischen Nachbarn. Er ist Verweigerer und seit 2015 in Deutschland. Ich kümmere mich viel um ihn und habe jetzt von seinen neuesten Sorgen erfahren. Es gäbe einen neuen Erlass der syrischen Regierung. Sie wollen, wenn die Freikaufsumme von etwa 8000 Euro nicht von ihm bezahlt wird, die Familie oder Verwandte heranziehen. Das ginge bis hin zur Vereinnahmung der Eigentumswohnung z.B. der Eltern.