Asylpolitik – Seite 22 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. April 2023

Aufruf zu Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Eine zentrale Aktion...

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21. April 2023

LSVD: Verfolgerstaaten können keine sicheren Herkunftsstaaten sein

Presseerklärung des LSVD vom 21.04.2023 CDU/CSU fordert Ausweitung des bereits bestehenden Verfassungsbruchs Berlin. 21. April 2023. Der Bundestag hat sich gestern mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten...

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20. April 2023

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp für den Sudan!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert angesichts des Bürgerkriegs im Sudan einen generellen Abschiebungsstopp nach Sudan und Schutzstatus für Oppositionelle in Deutschland Angesichts der Kämpfe, die zwischen dem Sudanesischen Militär unter General Al Burhan und dem...

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17. April 2023

Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer Verweigerer

von Rudi Friedrich, Connection e.V. Das Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung „nicht beachtlich“ wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen...

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2023

16.05.

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz

19:30 - 21:00 Uhr

Faust-Warenannahme, Hannover

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4. April 2023

BAMF-Änderung: Afghanische Frauen und Mädchen sollen zukünftig besser Schutz erhalten

Das BAMF hat seine HK-Leitsätze für Afghanistan überarbeitet und eine Verbesserung der Entscheidungspraxis Afghanistan in Richtung Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bzw. subsidiärem Schutz angekündigt. Gegenüber PRO ASYL teilte die Behörde mit: „Auch aus unserer Sicht...

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31. März 2023

Widerruf Êzîd:innen: Flüchtlingsrat kritisiert BAMF und fordert bundesweites Aufnahmeprogramm für Opfer des Genozids

Der Flüchtlingsrat hat den Widerruf von Anerkennungsbescheiden für fast 1.500 Êzîd:innen durch das BAMF scharf kritisiert: „Durch seine fahrlässige und leichtfertige Widerrufspraxis hat das BAMF Hunderte êzîdische Familien in Angst und Ungewissheit gestürzt, denen...

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31. März 2023

Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben

PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den...

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27. März 2023

Öffentliche Anhörung im Bundestag: PRO ASYL warnt vor den neuen EU-Plänen zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

Bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages nimmt PRO ASYL am Montag Stellung zu bisher nicht öffentlich bekannten Vorschlägen im Rat der EU. Mit der Verschärfung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten würde...

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13. März 2023

Keine Verlängerung des EU-Türkei-Deals!

Am 18. März 2016 trat der sog. EU-Türkei-Deal in Kraft, der für Menschen, die über die Türkei kommend in der EU Schutz suchen, faktisch die Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention zur Folge hat. Die EU...

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