Abschiebungen – Seite 84 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. März 2008

Innenminister Schünemann legt sich mit Kommunen an

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 12.03.2008 Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds. Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag über...

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12. März 2008

Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt

Nachfolgend zum Thema der Artikel von Michael Berger auf der Niedersachsenseite der HAZ vom 11.03.2008: „Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt“ Während sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schnellere Abschiebungen wünscht, klagen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen...

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16. Januar 2008

Im Bundestag notiert: 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben

Inneres/Antwort – Berlin: (hib/HAU) Vom 30. Juni 2006 bis zum 30. September 2007 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben. Das geht aus der Antwort (16/7426) auf eine Kleine Anfrage der...

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2. Januar 2008

Hildesheimer OB prangert harte Flüchtlingspolitik an

ND vom 27.12.2007 – Von Reimar PaulDie Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen schelten Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schon lange einen harten Hund und rabiaten Abschieber. Vor einigen Wochen verließen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände die so...

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6. Dezember 2007

Zum Nikolaus – "Goldene Rute" für Uwe Schünemann

Gestern wurde von den Jugendlichen ohne Grenzen Â JoG der „Beste Abschiebeminister 2007 gewählt.Alle Innenminister hatten gute Chancen auf den Titel, denn die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist nach wie vor unmenschlich und steht im...

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6. Dezember 2007

BayVGH Anerkennung konvertierter Iraner

Verbot der Abschiebung von zum Christentum bekehrtem ehemaligem Moslem aufgrund iranischen MissionierungsverbotsArt. 10 Abs. 1b der Richtlinie 2004/83/EG erweitert den Bereich geschützter religiöser Betätigung gegenüber dem bisher geschützten Bereich des so genannten religiösen Existenzminimums...

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30. November 2007

Guinea: Abschiebungen wieder möglich – keine Delegationen mehr

Nachfolgend eine Mitteilung aus dem Innenministerium Rheinland-Pfalz bezüglich Abschiebungen nach Guinea und Delegationen: Sehr geehrte Damen und Herren, mit E-Mail vom 31. August 2007 hatte ich Sie informiert, dass bezüglich Rückführungen nach Guinea bis...

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26. November 2007

Hildesheim – Abschiebung mit Sitzblockade verhindert

Tageszeitung junge Welt vom 26.11.2007Abschiebung mit Sitzblockade verhindert. Schüler und Flüchtlingsgruppen stoppten Polizei in Hildesheim. Familie weiter in Gefahr Von Reimar Paul – In Hildesheim mußten Stadtverwaltung und Polizei nach lautstarken Protesten eine Abschiebung...

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23. November 2007

Hildesheim: Abschiebung (vorerst) verhindert

Dazu zwei Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 23.11.2007: Hildesheim – Morgens um acht steht Polizei vor der Tür Demonstration vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt: Gegen die Abschiebung der Familie Ismailov protestierten...

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12. November 2007

Gesetzliche Bleiberechtsregelung muss nicht vor Abschiebung schützen

Das niedersächsische Innenministerium hat zur Bindungswirkung der Bleiberechtsregelung für die Ausländerbehörden auf Anfrage schriftlich folgendes mitgeteilt: „… Die Ausländerbehörde ist verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und entsprechend umzusetzen; sie ist aber nicht verpflichtet,...

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