Abschiebungen – Seite 83 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. April 2008

Aufruf – Keine Abschiebungen in den Irak

Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben...

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25. April 2008

Abschiebungsstopp Sri Lanka – nicht in Niedersachsen?

Schleswig-Holstein hat heute einen Abschiebungsstopp-Erlass nach Sri Lanka herausgegeben (hier als pdf). „Im Rahmen der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17./18.04.2008 in Bad Saarow hat das Bundesministerium des...

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24. April 2008

TOP 9 und 10 der IMK-Beschlussniederschrift

Anliegend ein Ausschnitt der IMK-Beschlussniederschrift (Stand 18.04.2008): TOP 9: Bericht des Bundesministers des Innern zur Durchführung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Ausländern, die als Flüchtlinge anerkannt sind – hier...

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17. April 2008

Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen – BVerfG vom 01.04.2008

Ein Beschluss des BVerfG vom 01.04.2008 in einer Abschiebungshaftsache. Zum drittenmal innerhalb eines Vierteljahres ist die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen betroffen. In dem Verfahren ging es um die Voraussetzungen einer geplanten Festnahme. Das BVerfG macht...

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17. April 2008

Kosovo Reiseausweis – ungeklärte Staatsangehoerigkeit laut BMI

Möglicherweise mit dem Ziel, Personen aus der Republik Kosovo wohin auch immer abschieben zu können, und vielleicht auch mit dem Kalkül, das bisher bestehende Fehlen von konsularischen Auslandsvertretungen Kosovos bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu unerlaufen,...

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14. April 2008

Abschiebung nach 27 Jahren – "Auf die Rechtmäßigkeit kommt es für uns nicht an"

Der Abschiebung einer seit 27 Jahren in Berlin lebenden, aus Beirut stammenden 52 jährigen staatenlosen Kurdin Khadra O. in die Türkei – ein Land in dem sie nie gelebt hat – war bezüglich des...

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14. April 2008

ßrzte-Pool für "Flugmedizin"

Wie schon hier berichtet, will Niedersachsen unter Umgehung der Amtsärzte/innen einen Pool von ßrzten einrichten, die kranke Flüchtlinge „flugtauglich“ schreiben und Abschiebungen damit ermöglichen sollen. Hierzu einige Artikel (hier, hier und hier) aus der...

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11. April 2008

Antwort des MI zum Thema Abschiebungshaft

Antwort des MI auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag zu Abschiebungshaft. Der Rückgang der Abschiebungshaftzahlen von 2003 (1.637) bis 2007 (510) korrespondiert mit dem Rückgang aller Abschiebungen (2003: 2.091, 2007: 663) und...

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4. April 2008

Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen

Bereits zum vierten mal innerhalb eines guten Jahres musste das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass man es im Lande Niedersachsen mit der Abschiebungshaft nicht ganz so genau nimmt: Mit Beschluss vom 12.03.2008 -2 BvR 2042/05– hat...

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3. April 2008

Abschiebung mit ärztlicher Hilfe

Vor Kurzem hat die Sendung WESTPOL über eine Frau aus dem Kosovo berichtet, die abgeschoben werden soll, obwohl sie schwer psychisch krank und selbstmordgefährdet ist. Das verstösst gegen das Gesetz. Nur wer gesund und...

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