Abschiebungen – Seite 85 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. September 2008

Synopse Abschiebungshaftrecht

Anliegend übersende ich eine Synopse von Friedrich Wiechmann, amnesty Bielefeld, zu den geplanten Veränderungen im Rahmen des FGG-Reformgesetzes, die auch Auswirkungen auf das Abschiebungshaftrecht haben. gez. Kai Weber

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5. August 2008

Statistiken zu Asyl, Widerruf, Kinderflüchtlingen

Die Gesamtschutzquote für Asylbewerber und Flüchtlinge lag im ersten Halbjahr 2008 bei 35,8 Prozent aller Fälle. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/10043) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9938) mit. Nach der...

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25. Juli 2008

VG Münster: Aussetzen der Zurückschiebung eines Irakers nach Schweden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.7.2008 – 10 L 430/08.A – die Zurückschiebung eines irakischen Staatsangehörigen nach Schweden ausgesetzt, weil nach Angaben des UNHCR zumindest nicht sicher sei, dass Schweden den Betroffenen...

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9. Juli 2008

Flugtauglichkeitsprüfung, behördliche ßberprüfung von Reisefähigkeit

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat in einer Presseerklärung vom 10. 03. 2008 erklärt: „Das Verfahren der ärztlichen Begutachtung zur Feststellung der Reisefähigkeit von abzuschiebenden Personen muss verbessert werden. Hierbei sollen zur Beurteilung der...

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19. Juni 2008

Evo Morales zur EU-Abschieberichtlinie

Nachfolgend übersenden wir einen in der Jungen Welt abgedruckten Brief, mit dem sich der bolivianische Präsident Evo Morales gegen die – heute beschlossene – Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union gewendet hat. Ungeachtet mancher Ungenauigkeiten hinsichtlich...

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7. Juni 2008

Petition für einen sofortigen Abschiebestopp nach Sri Lanka

Diese Petition hat ihren Hintergrund in der dramatischen Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in dem Inselstaat. Von den Kriegshandlungen sind aktuell nicht mehr nur der Norden und der Osten, sondern auch zunehmend der Süden,...

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21. Mai 2008

Kinder in Abschiebehaft am Frankfurter Flughafen

Aus der Frankfurter Rundschau – Abschiebehaft am Frankfurter Flughafen – Allein im Niemandsland – Keine Eltern, keine Bekannten, kein Jugendamt – am Frankfurter Flughafen, Gebäude 587, werden sogar unter 14-Jährige kaserniert. Zum Thema ein...

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13. Mai 2008

Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Innenminister Schünemann hat auf Anfrage der günen Abgeordneten Filiz Polat bestätigt, dass Abschiebungen von Roma in den Kosovo bis auf Weiteres nicht erfolgen. Wörtlich erklärte der Innenminister: „Unter Beachtung der aktuellen UNHCR-Stellungnahmen zur Lage...

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8. Mai 2008

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp nach Griechenland

Innenminister soll Abschiebungen nach Griechenland stoppen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Innenminister Schünemann aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland für die Dauer von zunächst sechs Monaten auszusetzen, weil Flüchtlingen dort erhebliche Rechtsverletzungen drohen.

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25. April 2008

Aufruf – Keine Abschiebungen in den Irak

Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben...

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