Abschiebungen – Seite 82 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. November 2007

Gesetzliche Bleiberechtsregelung muss nicht vor Abschiebung schützen

Das niedersächsische Innenministerium hat zur Bindungswirkung der Bleiberechtsregelung für die Ausländerbehörden auf Anfrage schriftlich folgendes mitgeteilt: „… Die Ausländerbehörde ist verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und entsprechend umzusetzen; sie ist aber nicht verpflichtet,...

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18. Oktober 2007

Wieder Abschiebungen in den Irak

Zur Ankündigung der kurdisch-irakischen Fluggesellschaft Zagros-Air, wieder für Abschiebungen von Flüchtlingen in den Irak zur Verfügung zu stehen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: Abschiebungen von irakischen Flüchtlingen aus Deutschland in den...

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11. Oktober 2007

Abschiebungen nach Guinea?

Zum Fall eines von Abschiebung bedrohten guineischen Flüchtlings hat uns die zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt, ihr läge ein Passersatzpapier vor, das „ab März 2008“ gültig sei. Gegenwärtig seinen Abschiebungen nach Guinea aufgrund des ausstehenden Rückübernahmeabkommens...

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1. Oktober 2007

Ahmed Siala erhebt schwere Vorwürfe gegen Hildesheimer Ausländerbehörde

Es hätte der Tag der Entscheidung für Ahmed Siala werden können. Sechs Jahre dauert der Rechtsstreit der Familie mit dem Landkreis, der vor zweieinhalb Jahren darin gipfelte, dass Sialas Frau Gazale Salame zusammen mit...

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24. September 2007

Selbstmordversuch vor Publikum

Eine kongolesische Asylbewerberin hat versucht, sich in der Ausländerbehörde in Syke zu erhängen. Bis zu 15 Menschen sollen zugesehen haben. In den letzten Jahren haben sich mehrere Flüchtlinge in der Bremer Umlandgemeinde das Leben...

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19. September 2007

Abschiebungsverbot für türkische Frau mit nichtehelichem Kind

Urteil des VG Braunschweig vom 29.08.2007 (hier als pdf), mit dem das Bundesamt verpflichtet wird, im Falle einer türkischen Frau mit nichtehelichem Kleinkind ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen. Das Gericht...

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18. September 2007

Vorläufiger Abschiebeschutz für Engin Celik

Am 21 August 2007 entschied dieVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig, dem kurdischen Oppositionellen und Künstler bis zum Abschluss desKlageverfahrens Abschiebeschutz zu garantieren.Zuvor hatten Herr Celik und seinRechtsanwalt einen erneuten Eilantrag gestellt und neue Beweise,...

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14. September 2007

BVerfG erhöht Anforderungen an die Ausweisung

Geschrieben von Dr. Dienelt Freitag, 14. September 2007 Das Bundesverfassungsgericht (Kammer) hat am 10. August 2007 eine grundlegende Entscheidung zur Ausweisung von langjährig im Bundesgebiet lebenden Ausländern getroffen, die die Ausweisungspraxis nachhaltig verändern wird....

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11. September 2007

Zagros schiebt wieder ab!

Der Ausstieg von Zagros aus den Abschiebungen in den Irak war leider nur von kurzer Dauer – schon heute, nur eine Woche nach der Verkündung des Ausstiegs aus dem Abschiebegeschäft hat Zagros diesen mit...

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5. September 2007

FlüchtlinsgaktivistInnen stoppen Irak-Abschiebungen

Abschiebungen in den Irak können vorerst nicht mehr stattfinden. Die Jugendinitiative Jugendliche Ohne Grenzen (J.O.G.) konnte mit Unterstützung des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Karawane-München und anderer Organisationen die irakisch-kurdische Airline Zagros-Air zum Ausstieg aus dem...

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