Alle Parteien einig: Roma aus dem Kosovo müssen bleiben

Große Koalition der Humanität auf Podiumsdiskussion in Osnabrück zum Flüchtlingsschutz

Osnabrück, 23.09.09. Wenn es um die Frage geht, ob Roma in ihre zerstörten Heimatdörfer im Kosovo abgeschoben werden sollen, besteht zwischen den Osnabrücker Bundestagskandidatinnen und „kandidaten eine bemerkenswerte Einigkeit. Ihre Antwort lautet über alle Parteigrenzen hinweg: Nein. Betroffen sind 11.500 Roma, die während des Bürgerkriegs aus dem Kosovo nach Deutschland flüchteten. Obwohl der Kosovo mittlerweile als „sicher“ gilt, ist die Situation für die Roma bedrohlich: Ihre Dörfer sind völlig zerstört, rassistische Diskriminierung grenzt sie aus, ßbergriffe der Bevölkerung sind zu befürchten. Trotz dieser Ausgangslage hat die Bundesregierung mit der kosovarischen Regierung ein Rückkehrabkommen geschlossen.

Im Rahmen eines Positionsgesprächs zum Flüchtlingsschutz sprachen sich die Osnabrücker Bewerberinnen und Bewerber für den Bundestag, Maren Kaminski (Die Linke), Dr. Mathias Middelberg (CDU), Dorothea Steiner (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Martin Schwanholz (SPD) und Carl-Ludwig Thiele (FDP), in überraschender Einigkeit gegen eine Abschiebung aus.

Martin Schwanholz kritisierte dabei insbesondere die niedersächsische Landesregierung, die besonders hart mit den kosovarischen Roma verfährt: „Das Verfahren ist eine reine Katastrophe. So kann das nicht laufen!“. Mathias Middelberg betonte die historische Verpflichtung der Deutschen gegenüber Roma und Sinti und sprach sich für ein humanitäres Bleiberecht aus. Maren Kaminski forderte eine andere Haltung zu den Roma ein, die weniger von Klischees geprägt ist. Für Dorothea Steiner steht die Europäische Union in der Pflicht, auf die Balkanländer Druck auszuüben, um vielerorts herrschenden Rassismus einzudämmen. Carl-Ludwig Thiele schließlich plädierte für Rechtssicherheit für die Kosovo-Roma und wünschte sich ein Umdenken in diesem Bereich“.

Auch über die Frage nach den Kosovo-Roma hinaus offenbarte das Positionsgespräch, zu dem der Caritasverband für die Diözese Osnabrück, „Exil e.V.“ und terre des hommes eingeladen hatten, bemerkenswerte ßbereinstimmungen zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten. So war man sich auch darin einig, dass Integration „am Tag der Einreise“ beginnen muss und das Bildung und Arbeit die besten Wege sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Das einjährige Arbeitsverbot für alle Flüchtlinge und die dann folgenden Hürden wären für alle fünf Politikerinnen und Politiker zu überdenken. Auch die Unterbringung in Aufnahmelagern wie zum Beispiel der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Bramsche-Hesepe sahen alle Bundestagsbewerberinnen und „bewerber kritisch.

Der Vorsitzende des Osnabrücker Caritasverbandes, Diakon Dr. Gerrit Schulte, freute sich über die soviel Einigkeit: „Wir erleben hier eine Große Koalition der Humanität. Ich hoffe, dass diese Einigkeit auch nach der Wahl Bestand hat und wir schnell eine Verbesserung der Flüchtlingspolitik erleben können.“ Allerdings ist Schulte realistisch: „Ein wenig Zweifel habe ichâ?¦“.

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