Abschiebungen – Seite 82 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Mai 2009

Abschiebung von Minderheiten in den kosovo?

Zum fraglichen Rückübernahmeabkommen Deutschlands mit dem Kosovo schreibt UNHCR mit Mail vom 11.05.2009 an den Flüchtlingsrat Niedersachsen: „… UNHCR hat mittlerweile die definitive Bestätigung erhalten, dass auch in der zweiten Runde der Verhandlungen zwischen...

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29. April 2009

Situation der Roma im Kosovo: Bericht von Chachipe

Bericht zur Situation der Roma im Kosovo Am 8. April, dem internationalen Tag der Roma, war Karin Waringo von der Menschenrechtsorganisation Chachipe im Kulturzentrum Pavillon in Hannover zu Gast, um über die aktuelle Situation...

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24. April 2009

Ausländerbehörde lässt suizidgefährdeten verhaften

Die Polizei hat in der Nacht zum Samstag (17.04.2009) einen selbstmordgefährdeten Türken kurz vor Mitternacht aus der Psychiatrie des ZKH Ost geholt, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Dem 26-jährigen Mehmet T. war die...

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16. April 2009

Abschiebungen aus Deutschland 2008

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2008. Insgesamt fanden 7.778 Abschiebungen auf dem Luftweg statt, 3125 davon „begleitet“. Knapp die Hälfte der Abschiebungen (...

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6. April 2009

Blinde Frau muss Deutschland verlassen

von Michael B. Berger “Celle. „“Was sollen wir nur machen, meine Alla kann seit 2004 weder lesen noch schreiben “ aber ohne den Deutschtest geht gar nichts“, sagt Ivan Michel. Der 52-jährige Spätaussiedler, der...

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26. März 2009

Abschiebungen nach Syrien

Der Antwort des nds. MI vom 21.3.2009 auf eine kleine Anfrage der Linken im Landtag vom 11.02.2009 lässt sich entnehmen, dass zum Stichtag 31.12.2008 insgesamt 1.614 mit Duldung in Niedersachsen lebten, die „von dem...

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23. März 2009

Bundesverfassungsgericht rügt erneut Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis

Zum 8. mal innerhalb von 2 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Februar 2009 “ 2 BvR 538/07- mit sehr deutlichen Worten („greifbare Fehleinschätzungen des Landgerichts“; „kaum nachvollziehbar…“) die Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis gerügt...

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12. März 2009

Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von Schaady Schihaab

Von Thorsten Fuchs Erfolg für den jungen Schaady Schihaab: Das Verwaltungsgericht hat die Abschiebung des 20-Jährigen, über den die HAZ am Sonnabend berichtet hatte, vorerst gestoppt. Das Gericht hält es für möglich, dass aufgrund...

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19. Februar 2009

Verfassungsexperte Mahrenholz: "Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide"

Gestern erschien in der Hannoversche Allgemeine (HAZ) ein bemerkenswertes Interview mit Ernst Gottfried Mahrenholz. Verfassungsexperte Mahrenholz: „Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide“ Ernst Gottfried Mahrenholz, früherer Vizepräsident des Verfassungsgerichts, rügt Niedersachsens Abschiebepraxis. Das Interview ist...

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22. Januar 2009

Abschiebung nach Suizidversuch

Nachfolgend ein Bericht des „Kehrwieder am Sonntag“ vom 18.01.2009 zur Abschiebung eines psychisch kranken Flüchtlinge am 12. Januar 2009 im unmittelbaren Anschluss an einen Suizidversuch (siehe auch hier). Grüne kritisieren Vorgehen der Ausländerbehörden als...

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