Innenministerkonferenz am 27./28. Mai in Hamburg: Menschenrechtler/innen fordern Abschiebungsschutz für Roma
Einladung zur Pressekonferenz im Neuen Rathaus Hannover, Kaminzimmer am 27. Mai 2010, 10.00 – 11.30 Uhr
# Abschiebungen
Gefällige Gutachter II
Nachfolgend ein Bericht aus der taz vom14.05.2010 zur Praxis der Bremer Ausländerbehörde, Ärzte / Ärztinnen aus Süddeutschland einzuschalten, um Flüchtlinge abschieben zu können. Konkret genannt werden die Namen Tatjana Mockwitz aus Kronberg im Taunus...
Standards für ärztliche Begutachtungen erforderlich
Die jüngsten erfreulicherweise von Report Mainz dokumentierten Auseinandersetzungen um den Gutachter Dr. Vogel verweisen einmal mehr auf die grundsätzliche Problematik des Umgangs mit gesundheitsbezogenen Abschiebehindernissen. Im Bundesland Bremen gibt es seit dem 26.4. einen...
Homepage gegen Abschiebungen von Roma online
Die Kampagne „alle bleiben!“, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wird, bündelt Aktivitäten gegen die Abschiebung von Roma. Seit kurzem ist die Kampagne nun online. Unter www.alle-bleiben.info sind Initiativen vor Ort in ganz Deutschland zu...
Abschiebungszahlen und Härtefälle
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU zu Abschiebungen und Härtefallanträgen in Niedersachsen geht u.a. hervor, dass die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen im Jahr 2009 (561) gegenüber 2008 (620)...
Endstation Lager
Von Norbert Mappes-Niediek veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau vom 23.04.2010 siehe auch Analyse – Schmutzige Hände. Besuchern im Flüchtlingslager Cesmin Lug pflegt Latif Masurica ein riesiges Gurkenglas voller Visitenkarten zu zeigen: „Die waren alle...
HAZ 21.04.2010: Verdacht auf Gefälligkeitsgutachten
Hannover/Lüneburg. Ein Nervenarzt aus Lüneburg soll für Behörden Gefälligkeitsgutachten erstellt haben. Wie das TV-Politmagazin „Report Mainz“ am Montagabend berichtete, wird dem 75-jährigen Professor vorgeworfen, kranken Asylbewerbern die Reisefähigkeit und Lehrern gegen ihren Willen die...
Nur wenige Kosovo-Flüchtlinge lassen sich zur "freiwilligen Rückkehr" bewegen
Die Zahlen zur sog. „freiwilligen Rückkehr“ in die Republik Kosovo bewegen sich auch im Jahr 2009 auf einem recht niedrigen Niveau. Das überrascht angesichts der Tatsache, dass für Rückkehrmaßnahmen im Rahmen des ERF, über...
BMI verlangt mehr Zurückhaltung der Länder bei Roma-Abschiebung
In einem Schreiben vom 16. Februar 2010 hat das Bundesinnenministerium die Innenminister der Länder aufgefordert, bei der Anmeldung von Roma aus dem Kosovo zur Abschiebung zurückhaltender zu sein. „Mir ist bewusst, dass wegen der...
Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler/innen fordern Abschiebungsschutz für Roma
Zum 08. April, dem Internationalen Tag der Roma, fordern prominente Bundestagsabgeordnete und MenschenrechtlerInnen einen Abschiebungsschutz für Roma aus dem Kosovo. „Deutschlands historische Verantwortung gegenüber den Roma kann sich nicht allein in historischen Gedenkveranstaltungen erschöpfen....