Landesflüchtlingsräte zur Bundestagswahl 2013

keine_wahl Geschichte wiederholt sich doch. Wie Anfang der 1990er Jahre das Asylgrundrecht im Interesse seiner Demontage propagandistisch sturmreif geschossen wurde, parlieren auch heute wieder interessengeleitete PolitikerInnen und mit ihnen kollaborierende Medien gegen angebliche Asylbetrüger, Sozialschmarotzer und Wirtschaftsasylanten.

Auch Europa zieht blank gegen Flüchtlinge. Die opferreichen Abschottungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen sind legendär. Die innereuropäische Praxis der Flüchtlingsabwehr vollstreckt sich derweil noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die Harmonisierung eines EU-einheitlichen Asylrechts erschöpft sich in der Konsolidierung restriktiver Normen und Praktiken.

Ist das tatsächlich, wie ihre Protagonisten beschwören, eine massentaugliche Politik? Immerhin belegen wissenschaftliche Studien eine Zunahme rassistischer Ressentiments und rechtsextremer Überzeugungen auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Vor allem in wachsenden Vorbehalten gegenüber – vermeintlichen – EinwanderInnen identifiziert die Forschung Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Doch Fremdenfeindlichkeit – so sind Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Lobbygruppen überzeugt – bekämpft sich nicht durch das konzertierte Wegducken der Demokraten. Begrüßt wird daher, wenn zumBeispiel in einigen Bundesländern Regierungsverantwortliche einer flüchtlingsfreundlichen Integrationspolitik das Wort reden, die Abschaffung diskriminierender Gesetze und Verordnungen einfordern und ein humanitär ausgestaltetes Verwaltungshandeln über Ankündigungen hinaus auch durchsetzen.

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Heft 138: TAG DES FLÜCHTLINGS2013

heft138Die Bundestagswahl am 22. September 2013 und einige Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus: Die Parteien bereiten sich auf den Wahlkampf vor, verkünden große Pläne und hehre Ziele. An wohlfeilen Worten fehlt es da nicht.

Politiker aller Parteien wollen weltweit für die Achtung der Menschenrechte eintreten. Bundesaußenminister Westerwelle formulierte im Deutschen Bundestag sogar: Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland und der Menschenrechtspolitik im Inland. Ein wichtiger Satz – aber von der Realität in Deutschland noch weit entfernt. Dies wissen viele, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind – und die Politik? Manches hat sich in den letzten Jahren, vor allem im Zuge der Fachkräftemangel-Debatte, getan. Für die Flüchtlingsrechte bleibt dennoch viel zu tun.

Abgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamente werden sich in den kommenden Wochen und Monaten der öffentlichen Diskussion stellen. Jetzt sind wache Bürgerinnen und Bürger gefragt! Werden Sie aktiv, konfrontieren Sie die Kandidatinnen und Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis mit aktuellen Fragestellungen und fragen Sie, wie menschenrechtlich orientierte Lösungen aussehen sollen. Themen gibt es viele.

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Geschäftsbericht 2011 erschienen

Wie schon in den vergangenen Jahren legt der Flüchtlingsrat auch 2012 einen ausführlichen Geschäftsbericht vor, mit dem wir aktuelle flüchtlingspolitische Tendenzen und Entwicklungen auf internationaler, bundesdeutscher und niedersächsischer Ebene beschreiben und unsere Aktivitäten dazu in Relation setzen. Wir hoffen, damit für unsere Mitglieder ein lesenswertes Informations- und Nachschlagewerk geschaffen zu haben – und kündigen jetzt schon an, dass wir dieses Niveau wohl dauerhaft nicht halten können. Der nächste Geschäftsbericht wird also kürzer werden.

Der Geschäftsbericht wurde mittlerweile für den Druck redigiert, siehe Geschäftsbericht 2011.

Kapitel 1 widmet sich der Darstellung der Situation von Flüchtlingen in Europa und in Deutschland. Neben den bislang schon üblichen Themenfeldern analysieren wir insbesondere die Bleiberechtsregelungen der letzten Jahre.

Kapitel 2 behandelt die landespolitischen Aspekte von Flüchtlingspolitik. Unter den Überschriften „Aufnahme“, „Integration“ und „Abschiebung“ bzw. „Abschiebungshaft“ widmen wir uns den wenig menschenfreundlichen Formen und Spielarten niedersächsischer Flüchtlingspolitik. Aber es gibt auch Lichtblicke (beispielsweise bei der Residenzpflicht), die beschrieben werden. Ein besonderes Augenmerk haben wir in diesem Jahr auf den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen und die (Nicht-)Einhaltung der Kinderrechtskon-vention gelegt.

Kapitel 3 beschreibt die Vereinsarbeit im engeren Sinn. Wir erläutern Aktivitäten und Projekte der Geschäftsstelle sowie der Initiativen im Jahr 2011, um so für eine Transparenz der geleisteten Arbeit zu sorgen. Wir danken in diesem Zusammenhang allen MitarbeiterInnen und allen Initiativen und Einzelpersonen, die durch ihr Engagement vor Ort für eine konkrete Unterstützung von Flüchtlingen und für die Herstellung von Öffentlichkeit zu flüchtlingspolitischen Fragestellungen gesorgt haben. Dieses Engagement zeigt, dass der Flüchtlingsrat Niedersachsen in seiner Gesamtheit nach wie vor gut aufgestellt und in der Lage ist, eine ungerechte und inhumane Flüchtlingspolitik wirksam zu bekämpfen.

Wir freuen uns über jede ernst gemeinte Kritik und wünschen Ihnen und euch eine anregende Lektüre.

Hildesheim, den 14.07.2012

Der Vorstand des Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Norbert Grehl-Schmitt
Anke Egblomassé
Dr. Gisela Penteker
Dündar Kelloglu
Sigrid Ebritsch

Delegationsreise in die Republik Kosovo – Bericht von Stephan Dünnwald und Kenan Emini

Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit

Kritische Begleitung einer Delegationsreise 

Von Stephan Dünnwald /Kenan Emini

Der Bericht von Stephan Dünnwald und Kenan Emini über die Delegationsreise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zur „Unterrichtung über die Lebensumstände und Perspektiven von aus Deutschland zurückgeführten Personen, insbesondere von Volkszugehörigen der Roma, in der Republik Kosovo“ liegt nun als gemeinsame Broschüre von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat schriftlich vor. Er kann hier runtergeladen werden. Im Vorwort heißt es: » Den ganzen Beitrag lesen…

Heft 137: Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung

Seit 2005 wird geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung ausdrücklich als ein Asylgrund anerkannt. „Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft“, so heißt es seither in § 60,1 des Aufenthaltsgesetzes.

Die uns aus der Praxis vorliegenden Fälle zeigen, dass die grundsätzliche Möglichkeit der Anerkennung dieser Verfolgungsgründe eine effektive Verbesserung für verfolgte Frauen darstellt, dass es aber in der Praxis weiterhin eine Reihe von Barrieren gibt, die eine tatsächliche Anerkennung der von Verfolgung betroffenen Frauen, trotz aller Debatten zu Frauenrechten, unnötig erschweren.

Die vorliegende Broschüre dokumentiert in ihrem ersten Teil eine Veranstaltung des Flüchtlingsrates gemeinsam mit verschiedenen Flüchtlings- und Frauenorganisationen, bei der in verschiedenen workshops Handlungsempfehlungen für die Beratung Betroffener, für Asylpraxis und Politik entwickelt wurden. In einem zweiten Teil veranschaulichen Beispiele aus der Praxis von Frauenhäusern die nach wie vor bestehenden Probleme gewaltbetroffener Flüchtlingsfrauen. Ein Einblick in die Entscheidungspraxis zu geschlechtsspezifischer Verfolgung und ein Leitfaden bilden den dritten Teil dieser Bestandsaufnahme.

Wir wollen mit dieser Broschüre, die mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds sowie der UNO-Flüchtlingshilfe in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen von verschiedenen Flüchtlings- und Frauengruppen und -häusern erstellt wurde, einen Beitrag zur Debatte um Verbesserungen der Situation betroffener Frauen leisten. Über Rückmeldungen und Kritik freuen wir uns.

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Heft 136: Junge Flüchtlinge auf der Suche nach LEBENsentwürfen

Seit dem Erscheinen des Themenheftes „Junge Flüchtlinge“ (Heft 127) im Mai 2009 sind wieder wichtige Ereignisse und Neuerungen zu konstatieren. Dazu zählen insbesondere die Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen, der Kinderrechtskonvention (UN-KRK), das Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung nach §25a AufenthG sowie die fortgesetzte Zunahme von einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF).

Mit der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-KRK am 15. Juli 2010 schien der Weg für die volle Umsetzung der Kinderrechte auch für Flüchtlinge frei. Aber mehr als ein Jahr nach der Rücknahme ist keine signifikante Veränderung der rechtlichen und behördlichen Praxis gegenüber minderjährigen Flüchtlingen festzustellen. Der bei allen Maßnahmen gültige Vorrang des Kindeswohles (Art. 3, Abs.1 UN-KRK) bleibt beim Umgang mit jungen Flüchtlingen oftmals unberücksichtigt. Beispielsweise kann die Praxis der Altersfestsetzungen dazu führen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihren Anspruch auf die aus der KRK abgeleiteten Schutzrechte verlieren.

Für junge „gut integrierte“ Geduldete ergeben sich mit Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung nach § 25a AufenthG am 01.07.2011 neue Chancen auf ein von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht. Unklare Definitionen, strenge Ausschlußgründe und rigide Auslegungen in den Verwaltungsvorschriften einiger Bundesländer (u.a. in Nds.) können jedoch die Wirksamkeit der Regelung mehr oder weniger einschränken.

Bundesweit ist seit Sommer 2008 ein deutliches Anwachsen der Zahlen von einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu registrieren. Dieser Trend hat sich bis 2011 nochmals verstärkt. So gab es bundesweit allein in der Zeit von 2009 auf 2010 einen ca. 40 %igen Anstieg der Erstkontakte von UMF mit den Jugendämtern. Damit wuchsen sowohl die Anforderungen an die Jugendämter, als auch an die Beratungsstellen. In der Praxis ist in diesem Zusammenhang des öfteren eine Überforderung, z.B. bei der Durchführung eines jugendgerechten Inobhutnahme- und Clearingverfahren, festzustellen.

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Heft 135: Heft der Flüchtlingsräte 2012

Die Artikel unseres Heftes widmen sich dem Thema Abschiebung – dem Prozedere an sich, aber auch den an der Durchführung beteiligten Intitutionen und Personen, seien es Ärztinnen und Ärzte oder Beamte und Beamtinnen in den Ausländerbehörden. Oder Delegationen aus den vermeintlichen Herkunftsstaaten der „Ausreisepflichtigen“, die, oftmals eigens dazu nach Deutschland eingereist, durch sogenannte Sammelanhörungen auf höchst fragwürdige Weise Identitäten klären und Passersatzpapiere ausstellen sollen.

Wo von Abschiebung die Rede ist, kann über Frontex und Dublin II natürlich nicht geschwiegen werden. Wenn es darum geht, unerwünschte Menschen loszuwerden, greift die Bundesrepublik Deutschland aber auch auf sogenannte Rückübernahmeabkommen zurück. Solche Abschiebeverträge hat die BRD im Moment mit über 30 europäischen und außereuropäischen Staaten geschlossen – 2008 übrigens auch einen mit Syrien.

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Heft 134: Roma – Zwischen Flucht und Abschiebung

Das Projekt „Dosta – Solidarität mit Roma“ des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. nahm im Juni 2010 seine Arbeit auf. Es wurde gefördert mit Mitteln der Initiative „Die Gesellschafter“ der Aktion Mensch.

Hintergrund des Projektes sind die drohenden Abschiebungen von über 10.000 Roma-Flüchtlingen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, insbesondere in den Kosovo und nach Serbien.

Der Anspruch des Projektes ist es, die aktuelle politische Diskussion um eine historisch-kritische Perspektive zu erweitern. Denn sowohl die Problematik der drohenden Abschiebungen als auch die Situation in den Herkunftsländern müssen im Zusammenhang mit der Stigmatisierung der Roma als „Zigeuner“ und den damit einhergehenden antiziganistischen Vorurteilen betrachtet werden.

Kritisch zu beurteilen und bei allen politischen Entscheidungen bezüglich der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus Deutschland zu berücksichtigen ist dabei nicht nur der ursächliche Zusammenhang von Antiziganismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung in den Herkunftsstaaten, sondern auch die historische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Verbrechen an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus.

Denn die Verfolgung und Ermordung von über einer halben Million Sinti und Roma, der auch tausende Roma im besetzten Jugoslawien zum Opfer gefallen sind, wurde mit eben jenen antiziganistischen Vorurteilen gerechtfertigt, die auch heute noch zur Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma überall in Europa führen.

Da die Übernahme historischer Verantwortung sich nicht nur in der Politik, sondern gesamtgesellschaftlich, im Alltagshandeln wie auch im Handeln von Behörden, widerspiegeln muss, ist es uns wichtig, mit der Projektarbeit eine kritische Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit den von Abschiebung bedrohten Roma zu fördern.

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Geschäftsbericht 2010 erschienen

Es hat sich zu einer guten Tradition entwickelt, dass der Flüchtlingsrat zur Mitgliederversammlung einen Geschäftsbericht vorlegt, der nicht nur die Entwicklung der Vereinsarbeit im engeren Sinne dokumentiert, sondern auch die Entwicklung der allgemeinen Flüchtlingspolitik kritisch beschreibt. Das macht den Bericht zu einer interessanten Lektüre für alle, die an einer schlaglichtartigen Beleuchtung der flüchtlingspolitischen Verhältnisse bei uns interessiert sind.

Geschäftsbericht 2010

Nach der Einleitung (Kapitel 1) widmet sich Kapitel 2 der Darstellung der Situation von Flüchtlingen in Europa und in Deutschland. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen weltweit wird ins Verhältnis gesetzt zu den Zahlen in Europa und in Deutschland. Neben einer Kritik der europäischen Abschottungspolitik werden die Zuständigkeitsregularien gemäß Dublin II in ihren Auswirkungen beschrieben und kritisiert. Darüber hinaus geht es uns um eine umfassende Darstellung der Entscheidungspraxis des BAMF sowie der Zahlen über Aufenthalte, Abschiebungen, Status und Rahmenbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland.

Kapitel 3 behandelt die landespolitischen Aspekte von Flüchtlingspolitik: Zwar hat das Land bei Asylentscheidungen kein Mitspracherecht, aber es hat wesentliche Kompetenzen im Bereich der Gestaltung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Auch bei asylunabhängigen Aufenthaltsrechten (etwa Bleiberechtsregelungen, Härtefallregelungen, sonstigen humanitären Aufenthaltsrechten) hat das Land erhebliche Gestaltungsspielräume. Unter den Stichworten Aufnahme, Integration und Abschiebung werden die vom Land bestimmten Formen der Umsetzung von nationalem und internationalem Recht kritisch beleuchtet.

Kapitel 4 beschreibt die Vereinsarbeit im engeren Sinn. Hier geht es um die Darstellung der Aktivitäten und Projekte der Geschäftsstelle im Jahr 2010, um so für eine vereinsinterne und öffentliche Transparenz über die geleistete Arbeit zu sorgen. Wir danken in diesem Zusammenhang allen Initiativen und Einzelpersonen, die durch ihr Engagement vor Ort für eine konkrete Unterstützung von Flüchtlingen und für die Herstellung von Öffentlichkeit zu flüchtlingspolitischen Fragestellungen gesorgt haben. Diese Zusammenarbeit mit der Basis ist eine zentrale Voraussetzung und Bedingung dafür, dass der Flüchtlingsrat wirkungsvoll agiert und Erfolge erzielt.

Wir freuen uns über jede ernst gemeinte Kritik und wünschen Ihnen und euch eine anregende Lektüre.

Der Vorstand

Sonderheft 133: AusgeLAGERt – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Die Flüchtlingsräte kritisieren in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland. Dabei wird auch deutlich, dass die Lebensumstände der Flüchtlinge von der Politik der Bundesländer und der Praxis der Kommunen abhängt und sehr unterschiedlich sein kann.

Das Leben in Lagern macht die Menschen krank. Nicht selten liegen die Unterkünfte fernab von Ortschaften, sind baulich verfallen und schlecht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Mehrere Personen, die sich zuvor in der Regel nicht kannten, müssen sich über Jahre ein kleines Zimmer teilen. Beschäftigungsverbote, Gutscheinbezug, Kantinenessen und Residenzpflicht, also das Verbot, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen, tun ihr Übriges. Soziale Entrechtung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit kennzeichnen den Alltag vieler Flüchtlinge in Deutschland.

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