Pressemitteilungen – Seite 92 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Oktober 2014

Flüchtlingsrat bedauert Absage an Winterabschiebungsstopp für Balkanflüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, keinen Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge zu verhängen. Angesichts der erschreckenden desolaten Lebenssituation vieler, insbesondere armer Menschen auf dem Balkan, die ohne Strom und Wasser in Elendsbaracken am Rande...

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7. Oktober 2014

Flüchtlingsrat begrüßt Vorstoß von Pistorius: Verfahrensbeschleunigung für „offensichtlich begründete“ Asylanträge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, die Asylverfahren zu beschleunigen, indem ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren für „offensichtlich begründete“ Asylanträge geschaffen wird. Im Rahmen eines Sonder-Anerkennungsverfahrens sollten, so der Innenminister, „Flüchtlinge...

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2. Oktober 2014

Land schiebt nicht in die Ebola-Region ab

Erfreut nimmt der Flüchtlingsrat die Ankündigung des Innenministeriums zur Kenntnis, dass aus Niedersachsen ab sofort keine abgelehnten Asylsuchenden in die von Ebola betroffenen Länder in Westafrika abgeschoben werden. Die taz hatte am Freitag letzter...

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26. September 2014

Hamburg verhängt Abschiebestopp nach Westafrika – Niedersachsen muss nachziehen!

Wie die taz heute berichtet, hat die Hamburger Innenbehörde beschlossen, „bis auf Weiteres“ keine Abschiebungen nach Liberia, Guinea, Senegal, Nigeria und Sierra Leone mehr durchzuführen. Hintergrund dieser Entscheidung ist flächendeckende Verbreitung des tödlichen Ebola-Virus...

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18. September 2014

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!

Dank an niedersächsische Landesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Mit Erleichterung nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die niedersächsische Landesregierung den Gesetzentwurf des Bundestags zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und...

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12. September 2014

Flüchtlingsaufnahme muss entbürokratisiert werden

Presseerklärung der Flüchtlingsräte der deutschen Bundesländer Auf ihrer heutigen Konferenz haben die Flüchtlingsräte der Länder folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet: 1. Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das bürokratische Aufnahmesystem in Deutschland....

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8. September 2014

HAZ-Interview mit Innenminister Pistorius stößt auf geteiltes Echo

In dem – unten dokumentierten – Interview der HAZ mit Innenminister Boris Pistorius äußert sich dieser vor dem Hintergrund steigender Asylantragszahlen zu verschiedenen Fragen des Asylverfahrens und der Flüchtlingsaufnahme. Erstmals räumt er ein, dass...

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5. September 2014

Protestierende des Weißekreuzplatzes fordern Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes

Presseerklärung des Refugee Protestcamps am Weißekreuzplatz Hannover Die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz befördern den Kampf um ihre Grundrechte auf eine neue Ebene: Wie ein Sprecher des Camps am Donnerstag verlauten ließ, wolle man...

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29. August 2014

Flüchtlingsrat begrüßt Erklärung der Innenminister der A-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die Innenminister und -senatoren der SPD aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich auf ihrer Konferenz vom 29. – 30. August 2014 in Potsdam unter anderem für...

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28. August 2014

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeitund Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde....

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