Pressemitteilungen – Seite 92 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. August 2013

Solidaritätsdemonstrationen in Bramsche-Hesepe

Mit Schildern „EU-Bürger willkommen“ und einem Wachdienst vor der Tür hat der Sonderpostenmarkt Thomas Philipps vergangene Woche in Bramsche-Hesepe Flüchtlinge ausgesperrt. Diesen kruden Fall von Rassismus machte als erste die Landtagsabgeordnete Filiz Polat mit...

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21. August 2013

Rechtswidrige Abschiebungshaft? BGH ruft EuGH an

PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen...

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21. August 2013

Kindergeldgesetz rechtswidrig? Vorlagebeschluss des 7. Senats des Nds. Finanzgerichts beim BVerfG

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen...

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16. August 2013

Flüchtlingsrat begrüßt Initiative des niedersächsischen Innenministers

Landesaufnahme syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß von Innenminister Pistorius in seiner Presseerklärung vom 16. August, eine Aufnahmeanornung für syrische Flüchtlinge zu treffen, „damit Niedersachsen zur Entlastung der vom Krieg in...

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12. August 2013

Syrische Flüchtlinge: Flüchtlingsrat fordert Landesregierung zum Handeln auf

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, umgehend den vom Bundestag am 28. Juni 2013 getroffenen Beschluss zur Aufnahme von Familienangehörigen aus Syrien umzusetzen. Der am 28. Juni 2013 einstimmig beschlossene Bundestagsbeschluss lautete:...

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8. August 2013

Tschetschenische Flüchtlinge sind gefährdet, nicht gefährlich!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet in einem Entscheiderbrief im Mai 2013 von einem massiven Anstieg der Erstanträge seit Herbst 2012 aus der russischen Föderation, wobei es sich bei 90% der Antrage...

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29. Juli 2013

Wissenschaftler zu Arbeitsmarktprogrammen für Flüchtlinge: von der Leyens Politik „konfus“

Am 18.07.2013 lief in der ARD-Sendung Panorama ein Beitrag, in der die Beendigung des ESF-Bleiberechtsprogramms zum 31.12. dieses Jahres kritisiert wurde. Die Projekte, die bundesweit in dem Programm laufen, werden von der Lawaetz-Stiftung evaluiert....

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4. Juli 2013

Hearing – Zur Kritik der Altersfestsetzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

““Hemd aus, Hose runter” oder sag mir mal wie alt Du bist” Am 20.06.2013 fand das Hearing des Kinder-und Jugendprojekts “Weitblick” im Flüchtlingsrat Niedersachsen in den Räumen des Kargah e.V. , Hannover statt....

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19. Juni 2013

Aktionen

Weltflüchtlingszahlen: Höchster Stand seit 1994

UNHCR-PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juni 2013 Berlin/Genf – Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen hat weltweit den höchsten Stand seit 1994 erreicht. Ein Hauptgrund hierfür ist der Syrien-Konflikt, so der neue UNHCR-Bericht ‚Global Trends‘, der...

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14. Juni 2013

CDU-Abgeordneter Ansgar Focke neben der Spur

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Focke hat sich im Landtag über den Entwurf einer neuen Härtefall-Verordnung in einer Weise geäußert, die in unseren Augen als Kriminalisierung und Brandstiftung zu bewerten ist und einen Rückfall in überwunden...

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