EU-Flüchtlingspolitik muss dringend auf eine humanitäre Grundlage gestellt werden

Pressemitteilung vom 22.04.2015

RUNDER TISCH FÜR GLEICHBERECHTIGUNG – GEGEN RASSISMUS

Die Nachricht war schockierend: In der Nacht zum Sonntag ist ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer, rund 110 Kilometer vor der libyschen Küste, gekentert. Die UN geht von 800 toten Flüchtlingen aus. Somit sind seit Januar nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) mehr als 1700 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Das Mittelmeer ist längst zum Massengrab von Flüchtlingen geworden.

Europa ist in vielerlei Hinsicht für dieses Massengrab mitverantwortlich: Historisch betrachtet hat Europa durch seine kolonialistische Politik, Unterstützung der oder Zusammenarbeit mit regionalen Diktatoren, verfehlte „Entwicklungshilfe“ oder durch stillschweigende Akzeptanz der massiven Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Völkermord in Ruanda) die heutige Flüchtlingsbewegung mitverursacht. Konkret gesehen weigert sich die EU eine umfassende Such- und Rettungsaktion für Flüchtlinge im Mittelmeer durchzuführen. Im Gegenteil: Die EU ersetzte Ende 2014 unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum durch die wesentlich kleinere Frontexoperation Triton, womit die Rettung von Flüchtlingen nur auf den küstennahen Bereich begrenzt wurde. Selbst das Programm Mare Nostrum, während dessen Laufzeit 3500 Menschen im Mittelmeer starben, war nicht ausreichend. Seine Einstellung war aber mehr als eine unterlassene Hilfeleistung.

Der ein Tag nach der Flüchtlingskatastrophe verabschiedete 10-Punkte Plan der Außen- und Innenminister der EU bleibt, soweit es sich um finanzielle Mittel für Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer handelt, deutlich unter dem Programm Mare Nostrum und ist deshalb völlig inakzeptabel. Zugleich enthält der 10-Punkte-Plan keine Maßnahmen für weitere Aufnahmekapazitäten von Flüchtlingen durch die EU. Vielmehr geht es um repressive Maßnahmen wie verstärkte Überwachung der EU-Grenzen, steigende Kontrolle der MigrantInnenen durch EU-weite Fingerabdrücke sowie schnelle Abschiebung von „illegalen Einwanderern“.

Wir fordern deshalb:

  • Eine umfassendes und koordiniertes EU-Seenotrettungsprogramm, das weit über die Mittel von Mare Nostrum hinausgeht. Die Logik der Abschreckung von Flüchtlingen durch Inkaufnahme ihres Sterbens muss endgültig aufgegeben werden!
  • Die Ausarbeitung einer humanen EU-Flüchtlingspolitik unter Einbeziehung von Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen!
  • Die EU soll durch die Aufnahme von wesentlich mehr Flüchtlingen ihrer moralischen und politischen Pflicht nachkommen und dies auch als eine Art Wiedergutmachung für ihre Mitverantwortung für die gegenwärtige Misere betrachten!

Folgende Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches für Gleichberechtigung – gegen Rassismus der Stadt Hannover:

  • Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V.
  • Amfn e.V.
  • Caritasverband Hannover e. V.
  • Diakonisches Werk Stadtverband Hannover e.V.
  • Evangelisch-Lutherischer Stadtkirchenverband Hannover
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen
  • Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.
  • kargah e. V.
  • Medizinische Flüchtlingsberatung Hannover e.V.
  • MigrantInnenSelbstOrganisationen Netzwerk Hannover e.V. (MiSO)
  • Netzwerk für Flüchtlingshilfe und Menschenrechte
  • Religions for Peace
  • Romane Aglonipe e.V. – Roma in Niedersachsen
  • Unterstützerkreis Hannoverscher Flüchtlingsunterkünfte
  • Vietnam-Zentrum-Hannover e.V.
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