Gewaltsames Vorgehen bei Räumung des Protestcamps am Weißekreuzplatz

Nach der zwangsweisen Räumung des Camps am Weißekreuzplatz kam es gestern im Anschluss an eine Demonstration zur gewaltsamen Entfernung der sich noch auf dem Platz befindenden Aktivist*innen durch die Polizei Hannover. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die unverhältnismäßige Gewaltanwendung und solidarisiert sich mit den sudanesischen Flüchtlingen, die das Protestcamp über zwei Jahre lang betrieben.

Durch eine Sitzblockade brachten die Aktivist*innen ihre Unzufriedenheit und ihr Entsetzen über die Räumung zum Ausdruck. Obgleich die sich auf dem Platz befindenden Personen den durch die Polizei veranlassten Abtransport der Zelte und anderenr Gegenstände nicht behinderten, mussten sie alle den Ort verlassen. Da das nicht freiwillig passierte, wurden die Aktivist*innen zwangsweise und unter massivem Polizeieinsatz vom Platz befördert. Es kam zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei und dem Einsatz von Tränengas. In Zuge dessen wurden mehrere Personen verletzt, eine musste im Krankenhaus behandelt werden.

Wir sind schockiert über den Umgang mit den Aktivist*innen des Protestcamps sudanesischer Geflüchteter auf dem Weißekreuzplatz; das betrifft zum einen die Räumung während des Gesprächs mit dem Bezirksbürgermeister Sandow am Dienstag Abend (siehe unsere PE vom 27.04.2016), zum anderen das völlig überzogene Vorgehen am Mittwochnachmittag. Der Flüchtlingsrat bewertet das Vorgehen der Stadt Hannover als ein weiteres Zugeständnis an Rechtspopulisten und als Kriminalisierung des Protests. Von „Umsichtigkeit“ der Polizei und „Einvernehmen“ aller, wie von der Landeshauptstadt Hannover in ihrer Stellungnahme vom 27.04.2016 behauptet wird, kann keine Rede sein. In einer Zeit, in der rassistische Übergriffe und Stimmungsmache auf ein erschreckendes Maß ansteigen, wurde nun ein weiterer selbstorganisierter Kampf und der Einsatz für Menschenrechte, menschenwürdige Zustände und für solidarisches Zusammenleben zwangsweise beendet.

Der Weißekreuzplatz stellte einen Ort dar, an dem sich geflüchtete Menschen selbst eine Stimme gaben und Gehör verschafften – eine Stimme, die über die Situation im Sudan und dem Leben der Geflüchteten in Deutschland aufklärte. Außerdem ermöglichte der Ort in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Begegnungen mit der Bevölkerung und Vernetzungen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen. Wir hoffen und wünschen den Aktivist*innen, dass Sie sich in ihrem Einsatz für ihre Rechte nicht entmutigen lassen.

Hier zu vorherigen Pressemitteilung

Das Protestcamp hat ebenfalls eine Pressemitteilung herausgegeben, die hier zu finden ist: PM Protestcamp 27-04-2016

Zur facebook-Seite der Unterstützer:innen hier

 

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