Pressemitteilungen – Seite 124 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Januar 2010

Auswärtiges Amt legt ad hoc-Bericht zur abschiebungsrelevanten Lage in Syrien vor

Die nachfolgende Presseerklärung von PRO ASYL problematisiert den Eiertanz der Behörden im Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland: Trotz nachgewiesener und vom Auswärtigen Amt bestätigter Fälle von Inhaftierung syrischer Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung gibt...

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14. Januar 2010

LK Harburg will Eltern abschieben – 16-jähriger Sohn soll allein in Deutschland bleiben

Der Landkreis Harburg plant, ein Roma-Paar und fast alle gemeinsamen Kinder aus dieser Verbindung demnächst in den Kosovo abzuschieben “ mit Ausnahme des Sohnes Ismail (16 J.), der unbestritten einen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht...

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12. Januar 2010

Auch das niedersächsische OVG geißelt Zustellungspraxis des BAMF

Bereits am 10. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem aufsehenerregenden Beschluss die Praxis des Bundesamts als verfassungswidrig gerügt, Flüchtlingen den Bescheid, dass ein Asylverfahren nach dem Dublin II – Abkommen in Deutschland...

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5. Januar 2010

LK Wesermarsch: Abschiebung nach Syrien im letzten Moment gestoppt

Der Versuch des Landkreis Wesermarsch, die Abschiebung eines Flüchtlings nach Syrien durchzusetzen, ist heute im letzten Moment verhindert worden: Der Betroffene befand sich bereits bei der Bundespolizei in Frankfurt und sollte um 15 Uhr...

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16. Dezember 2009

VG Hannover wirft Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verfassungsbruch vor

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Konsequenzen: Aushebelung des Rechtswegs durch späte Zustellung muss beendet werden Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unternimmt einiges, um Asylsuchenden, für die angeblich ein anderer EU-Staat zuständig...

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14. Dezember 2009

Am Tag der Menschenrechte fordert EKD-Auslandsbischof Abschiebestopp in den Kosovo

Hannover (epd). Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, hat einen Abschiebestopp in den Kosovo gefordert. Besonders die drohende Abschiebung von 10.000 Roma aus Deutschland zurück in den Kosovo sei bedenklich,...

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14. Dezember 2009

Menschenrechte

Alternativer Menschenrechtsbericht 2009 erschienen

Ab sofort kann hier der Alternative Menschenrechtsbericht 2009 gelesen bzw. heruntergeladen werden.

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10. Dezember 2009

Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma

„Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma“ Bislang 2.000 Menschen unterstützen gemeinsamen Aufruf Presseerklärung vom 08.12.2009 Heute vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler „zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der...

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7. Dezember 2009

Enttäuschende Beschlüsse der IMK zum Bleiberecht

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Altfallregelung bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und sind insgesamt enttäuschend. Hier ein kleiner ßberblick vorliegender Stellungnahmen: Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen Presseerklärung von PRO ASYL Presseerklärung des Roma-Treffens Presseerklärung...

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4. Dezember 2009

Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden

Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beschluss der Länderinnenminister: Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis...

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