Pressemitteilungen – Seite 118 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

16. September 2011

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit Flüchtlingsrat vermutet: Behörden wollen Familie wegen aktiver Proteste abstrafen Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen...

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14. September 2011

Asylsuchende dürfen sich zukünftig ohne Erlaubnis in Niedersachsen aufhalten

Die neue „Asylbewerberaufenthalts-Verordnung“ des Landes Niedersachsen liegt uns bislang nur im Entwurf vor. Dieser wird noch in die Verbandsanhörung gehen und voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft treten. Nach Lage der Dinge sind...

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13. September 2011

Keine Herztransplantation wegen zu geringer Sprachkenntnisse?

Nachfolgend übersende ich einen – bereits am 8. Dezember 2010 – erschienenen Bericht aus der „Nord-West-Zeitung (NWZ)“ über die Klage des Irakers Hassan Rashow-Hussein, dessen Anmeldung zur Herztransplantation von der Klinik mit der fragwürdigen...

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12. September 2011

Stellungnahme des Vorstands des Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Fall der Familie Siala / Salame

Die Behauptung des Landkreis Hildesheim, er habe im Fall der Familie Siala/Salame keinen Handlungsspielraum, entspricht nicht den Tatsachen. Der Landrat selbst hatte in einem Streitgespräch vor seiner Wahl als Landrat im Jahr 2006 öffentlich...

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2. September 2011

Info/Spendenaufruf für Schiffe der Solidarität

„Schiffe der Solidarität“ starten am 15. Oktober von Rom Richtung Nordafrika – Unterstützen Sie diese Initiative gegen das Sterben von Flüchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer und spenden Sie für „Boats 4 People“! Nachfolgend der...

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2. September 2011

Syrischer Flüchtling Hussein Dauud: Abgeschoben – gefoltert – anerkannt

Der syrische Flüchtling Hussein Dauud wurde nach einer endlosen Odyssee durch deutsche Asylverfahren und syrische Folterkeller mit Bescheid vom 30. August 2011 vom Bundesamt als Flüchtling gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG anerkannt. Die...

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1. September 2011

Demonstration für Gazale am 07.09.2011 in Hildesheim

Gazale Salame gehört zu uns! Aufruf zur Demonstration am Mittwoch den 07.09.2011. Treffpunkt: 17.00 Uhr am Angoulemeplatz in Hildesheim Seit 26 Jahren lebt Ahmet Siala mit seinen beiden Töchtern Amina (14) und Nura (12)...

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1. September 2011

Behörden verweigern im Fall Gazale die überfällige humanitäre Lösung

Pressekonferenz vom 01. September 2011 Gemeinsame Presseerklärung von Helmut Aßmann (Superintendent des Kirchenkreises Hildesheim-Sarstedt), Wolfgang Voges (Stadtdechant Hildesheim), Jutta Rübke (MdL SPD), Regina Stolte (DGB), Silke Schäfer (Rechtsanwältin), Dr. Lore Auerbach (Vertreterin der Unterstützerinitiative),...

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29. August 2011

Rückführung nach Malta am 30.08.2011 stoppen!

Bundesamt will somalischen Flüchtling heute Nacht nach Malta abschieben Flüchtlingsrat kritisiert Aushebelung des Asylrechts durch formale Regelungen Mit großer Geste hat Bundesinnenminister Friedrich zum internationalen „Tag des Flüchtlings“ am 20. Juni 2011 angekündigt, Malta...

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11. August 2011

Sozialgericht Mannheim: AsylbLG rechtswidrig! – Bund bleibt weiter untätig

Das Sozialgericht Mannheim hat gestern einem Eilantrag statt gegeben, welcher dem Antragsteller zusätzlich zu den bereits gewährten Leistungen nach dem AsylbLG 61,28 € monatlich mit der Begründung gewährt, es spreche „nahezu alles dafür, dass...

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