gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 15.09.2011:
Wir protestieren gegen die Abschiebung von Roma-Kosovo-Flüchtlingen vom Flughafen Baden-Airpark Karlsruhe
Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung, keine Abschiebungen anderer Bundesländer über Baden-Württemberg zuzulassen
Heute vormittag kam es zu einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Söllingen in den Kosovo. Zielort war Pristina. Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen befand sich unter den Abgeschobenen auch ein Roma-Ehepaar aus Niedersachsen. Obwohl bei der Frau der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung besteht, konnte wegen der Kurzfristigkeit die Abschiebung nicht mehr verhindert werden. Zuständig für die Durchführung des Charterflugs, bei dem auch noch andere Menschen abgeschoben wurden, war das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der neuen Landesregierung von Anfang August dieses Jahres, die Abschiebungen in den Kosovo (und nach Serbien) für Minderheitenangehörige auszusetzen. Diese Entscheidung ist aber nur halb so viel wert, wenn die baden-württembergische Landesregierung trotzdem Sammelabschiebungen im Auftrag anderer Bundesländer organisiert und diese weiterhin Minderheitenangehörige wie Roma in den Kosovo und nach Serbien über Baden-Württemberg abschieben können.
Wir appellieren an die grün-rote Landesregierung, sich nicht zum Handlanger der Abschiebungspolitik anderer Bundesländer zu machen und den Baden-Airpark und baden-württembergische Behörden nicht für die Abschiebungen anderer Bundesländer zur Verfügung zu stellen.
Kontakt Flüchtlingsrat Niedersachsen: Sigmar Walbrecht 05121-102687
Kontakt Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Andreas Linder 0711-5532834
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