Pressemitteilungen – Seite 114 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Juni 2011

Petition an den niedersächsischen Landtag anlässlich des Weltflüchtlingstages

Die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern Nordafrikas und die verzweifelte Lage der Flüchtlinge, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer tausendfach ihr Leben lassen müssen, haben uns veranlasst, gemeinsam mit Amnesty International, dem kargah...

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17. Juni 2011

20. Juni – Internationaler Tag des Flüchtlings – Hildesheim

Infoaktion des Flüchtlingsrates in der Hildesheimer Fußgängerzone Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Flüchtlinge konkret unterstützen Anlässlich des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni 2011 ruft der Flüchtlingsrat Niedersachsen zu mehr Engagement für Flüchtlinge auf. Mit einer...

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10. Juni 2011

Asylpolitik

FDP-Fraktion im Landtag fordert liberale Flüchtlingspolitik

Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen: Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat erfreuliche und diskussionswürdige Vorschläge „für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik“ vorgelegt. Der Flüchtlingsrat...

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9. Juni 2011

Flüchtlingsräte kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung: Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen!

Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte in Deutschland vom 09.06.2011 Sozialpolitik, Flüchtlinge Die bundesweite Kampagne „ABOLISH Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ ruft für den 11. Juni 2011 zur Demonstration in Berlin auf. Die Hauptforderung ist die Abschaffung...

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1. Juni 2011

Appell Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

Online unterschreiben hier Flyer zu Choucha-Appell und Kampagne hier „Wir wollen hier weg! Europa muss helfen!“ Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze sind eindeutig – und zwingend:...

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26. Mai 2011

Flüchtlingsvertreibung aus tunesischem Lager

Aufruf von borderline europe Palermo, 25.05.2011 Das Flüchtlingslager des UNCHR „Choucha“ im Süden Tunesiens ist „auf der Flucht“. Was bedeutet das? Tunesien hat seit Beginn des Bürgerkriegs in Libyen Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen. Diese...

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26. Mai 2011

Tunesien: Militär schießt mit Tränengas auf Flüchtlinge – Lokalbevölkerung brennt Zelte ab

Mehrere Tote gestern bei Brand in der Zeltstadt im Sand Tausende subsaharische Flüchtlinge und MigrantInnen stecken im Lager Choucha nahe der libyschen Grenze fest – viele fliehen zurück nach Libyen. Hier der Link zu...

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20. Mai 2011

Land ermittelt gegen Beamte

20.05.2011 / HAZ Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN Hannover. Wegen angeblich aggressiver Vernehmungsmethoden hat die Ausländerbehörde interne Ermittlungen gegen mehrere Beamte und Angestellte in ihrer Außenstelle in Lüneburg eingeleitet. Dem Hauptbeschuldigten wird in einer Strafanzeige...

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19. Mai 2011

Innenministerium: Bildungspaket auch für Bezieher von § 3 AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium ermöglicht die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungspaket auch für alle Asylsuchenden. Diese erfreuliche Entscheidung lässt sich einem Erlass des MI vom 12.05.2011 entnehmen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Da...

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18. Mai 2011

VG Hannover kritisiert erneut die Zustellungspraxis des BAMF als verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 13.05.2011 hat das Verwaltungsgericht Hannover die Rückführung eines syrischen Staatsangehörigen nach Italien unter Hinweis auf die rechtswidrige Zustellungspraxis des BAMF gestoppt. Seit Jahren kritisieren wir die Zustellungspraxis des BAMFs bei Rückführung...

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