Pressemitteilungen – Seite 103 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. April 2012

Sohrab A. darf kurzfristig nach Deutschland zurückkehren!

Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Göttingen wurde am 23.04.2012 ein Vergleich geschlossen mit dem Inhalt, dass Sohrab A. kurzfristig mit einem Visum zur Eheschließung wieder einreisen darf und nach der standesamtlichen Eheschließung eine Aufenthaltserlaubnis erhält....

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12. April 2012

Tod von 63 MigrantInnen im Mittelmeer: Klage gegen französische Armee wegen unterlassener Hilfeleistung

Ciré International Federation for Human Rights (FIDH) Groupe d’information et de soutien des immigrés (GISTI) LDH Migreurop Gemeinsame Presse-Erklärung Paris, 11. April 2012 Ein Jahr nach dem Tod von 63 MigrantInnen in einem Boot...

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11. April 2012

Landkreis Göttingen schiebt Armenier nach 13 – jährigem Aufenthalt ab

Abschiebung erfolgte trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses Heirat nach kirchlicher Trauung mit deutscher Verlobten stand bevor Wieder einmal hat eine niedersächsische Ausländerbehörde einen langjährig in Deutschland lebenden Flüchtling ohne eine vorherige Terminankündigung festgenommen und abgeschoben....

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10. April 2012

NO DEALS diesmal. Anwälte sollen die Klappe halten. Kungeleien deutscher Abschiebebehörden mit China

Einem internen Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 16. Februar 2012, das uns zugespielt wurde, ist schier Unglaubliches zu entnehmen. Die Kollegen der Abschiebungsbehörden anderer Bundesländer werden darüber unterrichtet, dass Rechtsanwälte im Jahr 2011 durch...

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5. April 2012

Flüchtlingsrat

Nachruf auf Heidi Kunert

Wir trauern um Heidi Kunert, die am 29. März 2012 nach schwerer Krankheit starb. Heidi war eine unermüdliche, engagierte und selbstlose Kämpferin für die Rechte der Flüchtlinge. Besonders Roma-Flüchtlinge haben sie als aufopferungsvolle und...

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5. April 2012

Bleiberecht nur für Musterschüler?

Landkreis Stade missbraucht Bleiberechtsregelung für soziale Auslese Darf mittelmäßigen HauptschülerInnen ein Bleiberecht nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 25a AufenthG mit der Begründung verweigert werden, ein Notendurchschnitt zwischen drei und vier böte keine „positive...

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4. April 2012

20 Jahre Ratifizierung der KRK – Keine „Sternstunde für Flüchtlingskinder“

5. April: 20 Jahre Ratifizierung der UN – Kinderrechtskonvention Keine „Sternstunde für Flüchtlingskinder“ Kinderrechte durch Abschiebungen und Familientrennungen massiv verletzt Scharfe Kritik am mangelnden Umsetzungswillen der Politik Anlässlich des 20.Jahrestages der...

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3. April 2012

Oster-Appell 2012

Oster-Appell 2012: Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge Anlässlich des Oster-Appells 2012 erklären die Initiatoren, Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a.D. und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Flüchtlinge, die vor Krieg,...

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2. April 2012

Antwort des MI auf Anfrage der SPD zum Fall der Familie Sardi

Eine Anfrage im Nds. Landtag, die Antwort des Innenministers Uwe Schünemann vom 24.02.2012, und was davon zu halten ist: Die Abgeordneten Dr. Andretta und Schminke hatten gefragt: Der Landkreis Göttingen ist derzeit bemüht, die...

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21. März 2012

Suizid-Versuch bei Roma-Abschiebung in Braunschweig

Wie der Anfrage der BIBS-Fraktion im Stadtrat von Braunschweig zu entnehmen ist, ist es in der Nacht vom 12. auf den 13. März zu einem unverantwortlichen Versuch der Abschiebung einer Roma-Familie gekommen, obwohl die Ehefrau...

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