Pressemitteilungen – Seite 103 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Juni 2012

Bescheidzustellung in Dublin-Verfahren weiterhin oft rechtswidrig

Auf der am 11. und 12. Mai 2012 durchgeführten Rechtsberaterkonferenz hat Herr Henning (BAMF) im Rahmen seiner Ausführungen dargelegt, dass das BAMF nicht von seiner Auffassung abweichen will, dass es zulässig sei, wenn Bescheide...

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8. Juni 2012

Gazale Salame: Prof. Dr. Klaus Bade kritisiert Landesregierung

Auf der gestrigen Konferenz des niedersächsischen Sozialministeriums unter der Überschrift: „Integration 2020. Die Zukunft Niedersachsens heute gestalten“ hielten Prof. Dr. Klaus J. Bade (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration SVR) und Dr. Naika...

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6. Juni 2012

Flüchtlingsrat: Härtefallkommission muss umstrukturiert werden

Der Rücktritt von Johann Weusmann (reformierte Landeskirche Leer) und die Entscheidung von Caritasdirektor Hans-Jürgen Marcus (Diözesan-Caritasverband Hildesheim) und Pastor Philip Meyer, ihre Mitarbeit in der Härtefallkommission vorerst ruhen zu lassen, verdeutlichen aus Sicht des...

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29. Mai 2012

Kabinetts-Presseinformation zum Thema Bleiberecht

Die heutige Presseinformation der Landesregierung wiederholt, was die Landesregierung bereits im März zum Thema „Gesetzentwurf für ein Bleiberecht von geduldeten Flüchtlingen“ verkündet hat. Auch der inzwischen vorgelegte Gesetzentwurf entspricht dem angekündigten Vorhaben, ein neu zu...

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25. Mai 2012

Keine Rechtswirkung der KRK? Prof. Krappmann korrigiert das MI

Das niedersächsische Innenministerium verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Kinderrechtskonvention bei Abschiebungen nicht zu beachten, mit zwei Hinweisen: Auf die besondere Schutzbedürfigkeit von Kindern und Jugendlichen werde Rücksicht genommen. Im Übrigen handele es sich...

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23. Mai 2012

Visumsantrag für Gazale Salame und ihre Kinder erneut abgelehnt!

Erschüttert müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Botschaft in Izmir den Visumsantrag für Gazale Salame und ihre Kinder Schams und Gazi erneut abgelehnt hat. Einen entsprechenden Bescheid hat Gazale heute per Post...

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23. Mai 2012

Menschenrechtler kritisieren Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention in Niedersachsen

Fälle Siala/Salame und Naso dokumentieren Versäumnisse der Behörden „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ ist eine Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann vom 23.04.2012 überschrieben, der gemeinsam mit dem Kultusminister Altusmann und dem Präsidenten...

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18. Mai 2012

Oberverwaltungsgericht lässt Berufung gegen Urteil zu „ethnic profiling“ zu

von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen Nach einem Aufsehen erregenden Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, das der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz nun die Berufung...

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14. Mai 2012

Deutlicher Anstieg der Abschiebungen aus Niedersachsen

Die Zahl der aus Niedersachsen durchgeführten Abschiebungen ist im ersten Quartal 2012 deutlich gestiegen: Zwischen Januar und März 2012 wurden nach Auskunft der Landesregierung insgesamt 199 Menschen zwangsweise in ihre Herkunftsländer abgeschoben – deutlich...

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14. Mai 2012

„Vereint Familie Siala“ – Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Thomas Vogler aus München hat eine „open Petition“ an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gerichtet. Der Text der Petition ist nicht ganz korrekt (Gazale Siala statt Salame, Einreise erfolgte nicht mit vier, sondern mit...

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