Pressemitteilungen – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. Mai 2023

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln...

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25. Mai 2023

Zahlreiche Organisationen fordern Schiffspatenschaften der Stadt Hannover

Ratsbeschluss zu politischer und finanzieller Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen wäre Zeichen der Solidarität mit Schutz suchenden Menschen Im Jahr 2023 (Stand: 11. Mai 2023) starben bisher 1.074 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Seit...

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23. Mai 2023

Zum Tag des Grundgesetzes appelliert PRO ASYL an Bundesregierung: Verteidigen Sie das Asylrecht. Stimmen Sie am 8. Juni mit „Nein“.

Heute, am 23. Mai, findet in Berlin eine feierliche Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier und Bundesinnenministerin Faeser statt. In der Veranstaltung wird Halima Gutale, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL,...

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17. Mai 2023

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Bundesregierung zur...

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15. Mai 2023

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!

Fast 50.000 Unterschriften zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin übergeben Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum...

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10. Mai 2023

Gülen-Verfolgung in der Türkei wird vom BAMF immer wieder verkannt

Die Zahl asylsuchender Menschen aus der Türkei ist 2022 massiv gestiegen, dennoch sinkt die Anerkennungsquote. Die Verfolgung richtet sich im Wesentlichen gegen Kurd:innen, politische Oppositionelle – und Anhänger:innen der Gülen-Bewegung. PRO ASYL und der...

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9. Mai 2023

PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dem 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Februargipfels vorgestellt und diskutiert. Erste Einblicke in die Ergebnisse lassen neben ein paar sinnvollen Maßnahmen, wie die zur Entlastung der...

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8. Mai 2023

Große Koalition gegen Geflüchtete?

Der vorliegende Beschlussvorschlag für die MPK ist schockierend und inakzeptabel. 1. Kompetenzbereich verfehlt Es ist nicht die Aufgabe der MPK, gesetzliche Detailregelungen vorzuformulieren, sondern Leitlinien. Was sich in den Kapiteln 9 ff. des vorliegenden...

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5. Mai 2023

30 Organisationen verlangen Schutz und Asyl für Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Aktionen starten nächste Woche – Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung Trotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine,...

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1. Mai 2023

Ausweitung von Asylverfahren an den Außengrenzen gefährdet Flüchtlingsschutz in Europa

Presseerklärung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 01.05.2023 Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin...

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