Aktuelles – Seite 90 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Januar 2020

Asylrecht in Deutschland: fragmentiert, unübersichtlich, durchlöchert

Forschungsbericht zeichnet düsteres Bild des Schutzes von Asylsuchenden in Deutschland 5 Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ Der Forschungsbericht „Refugee Protection in Germany“ des EU-Projekts RESPOND zeichnet ein düsteres Bild des Menschenrechtsschutzes für Asylsuchende in Deutschland....

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24. Januar 2020

Mit Autokrat Erdoğan gegen Flüchtlinge?

Der sog. „Türkei-Deal“ markierte im Jahr 2016 einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik: Erstmals wurde ein Staat zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, in dem weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sind. Nicht...

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22. Januar 2020

SG Freiburg: Änderungen im AsylbLG verfassungswidrig

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich...

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22. Januar 2020

Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung Presseinformation, 22. Januar 2020 Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen...

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15. Januar 2020

Tagungsdokumentation: Wege ins Bleiberecht. Perspektiven für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete schaffen

Am 9.12. 2019 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen (Projekt Durchblick) in Kooperation mit dem Institut für trankulturelle Betreuung e.v. den Fachtag „Wege ins Bleiberecht. Perspektiven für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete schaffen“ veranstaltet. Die...

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14. Januar 2020

Zahlen der Bundesregierung widerlegen die Mär von angeblich missbrauchsanfälligen Asyl-Fragebogenverfahren

von Thomas Hohlfeld, Referent für Migration/Integration/Flüchtlinge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 2015 und 2016 wurden zur Verfahrensbeschleunigung zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Eritrea mit sehr hohen Anerkennungschancen (99-100%) im so genannten...

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13. Januar 2020

Soziales

Leistungsbescheide oft fehlerhaft oder verfassungswidrig. Widerspruch einlegen und ggf. Eilantrag und Klage einreichen!

Der Flüchtlingsrat hat festgestellt, dass Leistungsbescheide von Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, oftmals fehlerhaft und rechtswidrig sind. Hinzu kommt, dass Regelungen im AsylbLG nicht nur nach Auffassung des Flüchtlingsrates verfassungswidrig sind,...

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13. Januar 2020

Online-Umfrage 2019 zur Situation junger Geflüchteter: Auswertung und Ergebnisse

Umfrage 2019 des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zur Situation der unbegleiteten minderjährigen und jungen Erwachsenen und die die Einschätzung der Fachkräfte zur Situation von Jugendlichen in Familienbegleitung. Obgleich viele Verbesserungen in der Versorgungsstruktur...

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13. Januar 2020

Rückblick: Aktionstag für Bleiberecht statt Zentraler Abschiebebehörde

Am Samstag, den 26. Oktober 2019, organisierten Aktivist:innen in sechs niedersächsischen Städten den dezentralen Aktionstag „Bleiberecht und Sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB“. In Göttingen, Lingen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Vechta protestierten Aktivist:innen in...

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8. Januar 2020

Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender

PRO ASYL zur Asylstatistik 2019 Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals...

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