Tabu-Bruch in Thüringen

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis

Nachdem in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, finden in verschiedenen Städten Protestkundgebungen statt. So auch in Hannover und Hildesheim. Hier ein Foto der Kundgebung vor dem Thüringer Landtag in Erfurt.

Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassist_innen und Rechtspopulist_innen auf das Regierungshandeln nun noch mehr  zunehmen.

Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf.

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