Aktuelles – Seite 83 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Mai 2020

Recht auf kostenfreies WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Die Rechtsanwältin Anja Lederer hat eine Gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Sie stellt dort unmissverständlich einen Rechtsanspruch fest. Dabei verweist die Rechtsanwältin auf unterschiedliche gesetzlich...

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7. Mai 2020

Gedenken an getöteten 15-jährigen Arkan Hussein Khalaf

Einen Monat nach der Tötung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf am 07. April 2020 in Celle dauern die Ermittlungen weiter an. Angesichts der steigenden Zahl der rassistischen Morde in den vergangenen Monaten und...

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6. Mai 2020

Arbeitshilfe zum Thema Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration (gemäß & 25b Aufenthaltsgesetz)

Das Projekt Wege ins Bleiberecht (WIB) beschäftigt sich mit den rechtlichen Perspektiven zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis bei Langzeitgeduldeten. Eine wichtige gesetzliche Regelung in diesem Zusammenhang ist der § 25b Aufenthaltsgesetz, welcher eine Aufenthaltserlaubnis bei...

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4. Mai 2020

“AusZeit im Paradies einer anderen Hölle”

Wolf Böwig, Jahrgang 1964, ist Fotograf, Kriegsreporter, Weltreisender. Er hat in Osttimor, Burma, Indien, Bangladesh, Sri Lanka, Pakistan, Afghanistan, Tadjikistan, Uzbekistan, Turkmenistan, Äthiopien, Somalia, Ruanda, DR Congo, Guinea Bissau, Sierra Leone, der Elfenbeinküste, Namibia,...

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3. Mai 2020

Kommunale Verteilung jetzt durchführen!

Flüchtlingsrat protestiert vor dem Innenministerium Seit mehr als einem Monat appelliert der Flüchtlingsrat vergeblich an die Landesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass auch für Geflüchtete geeignete Schutzmaßnahmen gegen eine Infizierung durch den Corona-Virus ergriffen...

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1. Mai 2020

Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisieren: Deutschland verhindert Familienzusammenführung trotz katastrophaler Konsequenzen Das Recht auf Familienleben genießt nach dem Grundgesetz einen hohen Rang. In der Realität ist dieses Grundrecht jedoch für Schutzberechtigte und Flüchtlinge...

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30. April 2020

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage

Da mittlerweile in mehreren Bundesländern – so auch in Niedersachsen – nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden und sich ähnliches künftig in anderen Orten –...

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30. April 2020

Corona-Krise: Flüchtlingsrat und GEW fordern Unterstützung für geflüchtete Schüler*innen

Presseinformation, 30. April 2020 Hannover: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern rasche Unterstützung für geflüchtete Schülerinnen und Schüler. Die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen seien bei den Betroffenen nicht...

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28. April 2020

EU gewährte 2019 fast 300.000 Asylsuchenden Schutz

Laut EUROSTAT wurden von den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 295.800 Asylsuchende als schutzberechtigt anerkannt (siehe EUROSTAT Statistics). Das sind rund 20.000 weniger als 2018. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten 2019 21.200 umgesiedelte Flüchtlinge auf...

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24. April 2020

Die Bundesregierung will mit juristischen Tricks die Dublin-Verordnung aushebeln

Seit der Corona-Krise sind Dublin-Abschiebungen vollständig ausgesetzt. Wenn darüber die sechsmonatige Überstellungssfrist (bei Untertauchen: 18 Monate) abläuft, hat dies zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen auf die Bundesrepublik übergeht. Diese...

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