Aktuelles – Seite 59 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. August 2022

Wegweisendes Urteil des EuGH zur Familienzusammenführung

Endlich: Der Europäische Gerichtshof hat in zwei wegweisenden Urteilen entschieden, dass Eltern bzw. Kindern der Familiennachzug auch dann nicht verwehrt werden darf, wenn die Kinder zum Zeitpunkt der Asylantragsstellung minderjährig waren und im Laufe...

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8. Juli 2022

Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen Einstellungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle

Tödliche Polizeieinsätze müssen weiter aufgeklärt werden Wie über eine Mitteilung der Polizeiinspektion Stade bekannt wurde (auch NDR das Tageblatt berichten), hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle bereits am 22. Juni dieses Jahres eine Beschwerde gegen die...

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1. Juli 2022

Rechtswidrige Abschiebungshaftbeschlüsse

Hier der wiederkehrende Bericht zur Statistik des RA Peter Fahlbusch aus Hannover: Seit 2001 habe ich bundesweit 2.247 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 1.178 dieser Menschen (dh 52,4 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen...

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29. Juni 2022

Tödliche Grenzabwehr

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die...

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24. Juni 2022

Petition: Zeitenwende für Geflüchtete – Mehr Verantwortung wagen

Herausforderungen können Chancen sein. Die Unterbringung und Versorgung der zahlreichen Ukrainer*innen, die vom russischen Angriffskrieg vertrieben werden, ist eine solche Herausforderung. Und eine grundlegende Reform von Asyl- und Aufenthaltsrecht ist unsere Chance auf ein...

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24. Juni 2022

Beschäftigung von regimekritischen Kultur- und Medienschaffenden aus Russland

Zur Klärung der Situation der aus Russland geflohenen und noch immer fliehenden Regimekritiker:innen hat das Niedersächsische Innenministerium am 21.06.2022 einen Erlass veröffentlicht, der das Schreiben des BMI vom 20.06.2022 wiedergibt. Das BMI beabsichtigt, angesichts...

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20. Juni 2022

Flüchtlingstag am 20.6.: „Asylrecht ist existenziell gefährdet“

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss...

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17. Juni 2022

Geflüchtet zweiter Klasse? – Flüchtlingsrat und Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe fordern Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden

Presseerklärung zum Internationalen Flüchtlingstag am 20.06.2022 Im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beweisen Bund und Land, dass eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik möglich ist. Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe und...

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17. Juni 2022

factsheet „Betroffenheit von FGM/C als Schutzgrund“

Im Rahmen des Projekts AMBA ist ein neues factsheet zum Themenkomplex „Betroffenheit von FGM/C als Schutzgrund – Was tun, wenn das BAMF einen Nachweis verlangt?“ entstanden. FGM/C: Female Genital Mutilation/Cutting(dt.: weibliche Genitalverstümmelung/Beschneidung) Kurz und...

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15. Juni 2022

Einladung zum Pressegespräch: Geflüchtete erster und zweiter Klasse?

Pressekonferenz des Flüchtlingsrats am Freitag, den 17.06.2022 im Anschluss an die Routine-Landespressekonferenz, die um 10:30 Uhr beginnt. Ort: LPK-Raum im Niedersächsischen Landtag, Hauptgebäude, obere Galerie, Raum OG-203 B Geflüchtete erster und zweiter Klasse? –...

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