Aktuelles – Seite 49 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. April 2023

Mehr als 12.000 Afghan:innen warten auf Visum für Familiennachzug nach Deutschland

Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zufolge, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, warten mehr als 12:000 Afghan:innen auf eine Visum für den Familiennachzug nach Deutschland. Vor acht Monaten...

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20. April 2023

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp für den Sudan!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert angesichts des Bürgerkriegs im Sudan einen generellen Abschiebungsstopp nach Sudan und Schutzstatus für Oppositionelle in Deutschland Angesichts der Kämpfe, die zwischen dem Sudanesischen Militär unter General Al Burhan und dem...

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17. April 2023

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm weiterhin nicht umgesetzt

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 17.04.23: Afghanistan: Sechs Monate nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms bilanziert PRO ASYL: Viel versprochen, bis heute keine einzige Einreise. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 verschlimmert...

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17. April 2023

Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer Verweigerer

von Rudi Friedrich, Connection e.V. Das Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung „nicht beachtlich“ wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen...

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17. April 2023

Bundesweite Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“

Aktionstage vom 20. bis 26. Mai 2023 Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sondergesetz beschlossen. Leistungssenkungen, Sachleistungsversorgung, Einschränkung einer medizinischen Versorgung, gemeinnützige Arbeit für 80 Cent/h und ein...

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6. April 2023

Asyl: 6 Monate nach Abschaffung der Diskretionsprognosen zieht der LSVD Bilanz

Wie wirkt sich die neue Dienstanweisung des BAMF auf die Verfahren queerer Geflüchteter aus? Pressemitteilung des LSVD vom 05.04.2023 Berlin, 05. April 2023. Noch bis vor kurzem lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

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5. April 2023

Bewohner:innen beklagen Zustände in der Landesaufnahmebehörde Osnabrück

Bei der Initiative No Lager Osnabrück organisierte Bewohner:innen des Erich-Maria-Remarque-Hauses in der Sedanstraße haben einen offenen Brief an die Leiterin der Außenstelle Osnabrück der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen verfasst. Darin berichten sie von Diskriminierung, mangelnder Übersetzung...

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4. April 2023

BAMF-Änderung: Afghanische Frauen und Mädchen sollen zukünftig besser Schutz erhalten

Das BAMF hat seine HK-Leitsätze für Afghanistan überarbeitet und eine Verbesserung der Entscheidungspraxis Afghanistan in Richtung Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bzw. subsidiärem Schutz angekündigt. Gegenüber PRO ASYL teilte die Behörde mit: „Auch aus unserer Sicht...

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31. März 2023

Widerruf Êzîd:innen: Flüchtlingsrat kritisiert BAMF und fordert bundesweites Aufnahmeprogramm für Opfer des Genozids

Der Flüchtlingsrat hat den Widerruf von Anerkennungsbescheiden für fast 1.500 Êzîd:innen durch das BAMF scharf kritisiert: „Durch seine fahrlässige und leichtfertige Widerrufspraxis hat das BAMF Hunderte êzîdische Familien in Angst und Ungewissheit gestürzt, denen...

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31. März 2023

Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben

PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den...

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