Aktuelles – Seite 48 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. März 2023

Keine Verlängerung des EU-Türkei-Deals!

Am 18. März 2016 trat der sog. EU-Türkei-Deal in Kraft, der für Menschen, die über die Türkei kommend in der EU Schutz suchen, faktisch die Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention zur Folge hat. Die EU...

MEHR

9. März 2023

Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren

Am 09. März führte der Innenausschuss eine Anhörung zum Entschließungsantrag der CDU unter dem Titel „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten“ durch (siehe Drucksache 19-00046)....

MEHR

7. März 2023

2022: Hohe Schutzquote für Geflüchtete

Im vergangenen Jahr wurden viele Asylsuchende als schutzbedürftig anerkannt: Fast Dreiviertel der Asylsuchenden, über deren Schutzbegehren inhaltlich entschieden wurde, haben auch Schutz erhalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion...

MEHR

7. März 2023

Überfällig: Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Flüchtlinge aus allen Ländern

von PRO ASYL Unflexible Vorschriften und Wohnauflagen machen nicht nur den Schutzsuchenden das Leben schwer, sondern auch Kommunen und Kreisen. Deshalb müssen in der Unterbringungspolitik pragmatische und flexible Lösungen gefördert und mancher Paragraf geändert...

MEHR

2. März 2023

Broschüre „Wege Chancen Aufenthalt“ – Drei Jahre Modellprojekt „WIB – Wege ins Bleiberecht“ – mit Überblick über die aktuellen Bleiberechtsregelungen

In Niedersachsen leben aktuell über 22.000 Geduldete. Obwohl diese Menschen oftmals seit vielen Jahren fester Bestandteil der hiesigen Gesellschaft sind, haben sie lediglich sehr eingeschränkte Möglichkeiten, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Hinzu kommt die...

MEHR

2. März 2023

Rechtswidrige Abschiebungshaft in Deutschland

von RA Peter Fahlbusch Die einzige Konstante im Leben ist die Veränderung, heißt es so schön. Mag sein, gilt aber nicht im Abschiebungshaftrecht. Auch 2023 produziert die Abschiebungshaftindustrie verlässlich rechtswidrige Freiheitsentziehungen – und ein...

MEHR

2. März 2023

Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten

Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile...

MEHR

28. Februar 2023

Todesurteil für Jamshid Sharmahd | Flüchtlingsrat fordert politische Konsequenzen

Deutsch-Iranische Staatsbürger:innen mit doppelter Staatsbürgerschaft müssen besser geschützt werden Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi sind deutsche Staatsangehörige, die seit 2020 im Iran als politische Gefangene in Haft sitzen. Sie sind Geiseln des Regimes im...

MEHR

27. Februar 2023

Offener Brief – Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht!

Kampagne Pass(t) uns allen Am 27.02.2023 haben wir einen Offenen Brief an Bundesregierung und Opposition verschickt. Er wurde von über 100 namhaften Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft unterschrieben. Hier der...

MEHR

24. Februar 2023

Stellenausschreibung: Mitarbeit im Projekt „Wege ins Bleiberecht“

Für die Mitarbeit im Projekt „Wege ins Bleiberecht“ suchen wir ab 01.04.2023 eine:n neue Kolleg:in (m/w/d) in Vollzeit (39 Stunden pro Woche) Das vom Nds. Sozialministerium geförderte Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ zeigt Wege auf,...

MEHR