Aktuelles – Seite 372 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Januar 2008

PRO ASYL erstreitet Dienstanweisungen des BAMF

PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten. PRO ASYL hatte gegen das BAMF vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben. Die im...

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24. Januar 2008

Anträge auf Kindergeld für Personen nach § 104a AufenthG werden nicht bearbeitet

Anträge auf Kindergeld für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG werden nach einer Weisung der Direktion der Bundesfamilienkasse Nürnberg von Dezember 2007 gegenwärtig regelmäßig bis auf weiteres zurückgestellt und...

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24. Januar 2008

Panorama Beitrag – Massenflucht aus dem Irak- Europa schottet sich ab

Fünf Jahre ist der Krieg im Irak offiziell vorbei. Doch das Land versinkt heute im Chaos. Gewalt, Gesetzlosigkeit und Korruption beherrschen den Irak. Beinahe fünf Millionen der Einwohner haben ihre Heimat verlassen, sind auf...

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23. Januar 2008

Gazale Salame -Antwort auf offenen Brief vom Innenministerium

Antwort des Innenministeriums

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23. Januar 2008

ßnderung der Rspr. des BVerwG im Ausweisungsrecht

Das BVerwG hat nun entschieden, daß für ALLE Ausländer in Deutschland es in Ausweisungsverfahren maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (und nicht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt...

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21. Januar 2008

Einbürgerung Kosovo

Ergänzungserlass des MI vom 30.09.2005 (pdf) zum Erlass vom 3.6.2005 (pdf) betreffend die Einbürgerung von kosovarischen Staatsangehörigen (Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei unzumutbaren Entlassungsbedingungen). Darüber hinaus eine Klageschrift (pdf) / Schriftsätze (hier und hier) von...

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21. Januar 2008

Migranten beklagen hoffnungslose Bedingungen im Zeltdorf von Hal Far

MALTA TODAY vom 06.01.08 – ßbersetzung von Wolfgang EngmannDAVID DARMANIN – Während nach den Festtagen eine kalte Wetterperiode die maltesischen Inseln heimsucht, bitten die Bewohner des „Offenen Zentrums für Flüchtlinge“ von Hal Far die...

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17. Januar 2008

Widerrufsverfahren Irak

Von UNHCR erfuhr ich heute, dass das BAMF seit Juni 2007 ein neues Verfahren zur Erfassung von Widerrufsverfahren eingeführt hat, das nicht mehr nur die durchgeführten Widerrufsverfahren erfasst, die ja in der Regel einen...

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16. Januar 2008

Im Bundestag notiert: 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben

Inneres/Antwort – Berlin: (hib/HAU) Vom 30. Juni 2006 bis zum 30. September 2007 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben. Das geht aus der Antwort (16/7426) auf eine Kleine Anfrage der...

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16. Januar 2008

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Josef Winkler zur Schlechterstellung von Flüchtlingen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, gegenüber Empfängern/innen von Leistungen nach SGB XII. Schamlos wird mitgeteilt, eine Erhöhung der...

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