Gazale Salame: zerrissene Familie vereinen Antrag des Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen wenden sich entschieden gegen die Trennung der Familie von Ahmed Siala und Gazale Salame, die durch eine Abschiebung vor drei Jahren auseinandergerissen wurde. Die damals 24-jährige Gazale Salame wurde, im dritten Monat schwanger, zusammen mit ihrer eineinhalbjährigen Tochter am 10. Februar 2005 in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden älteren Töchter in die Schule brachte. Seitdem ist die Familie zwangsweise getrennt. Gazale lebt zurzeit mit den beiden jüngeren Kindern in einer Vorstadtsiedlung in Izmir. Sie leidet laut Aussage der behandelnden ßrzte unter schweren Depressionen und ist suizidgefährdet. Die beiden älteren Töchter, die in Deutschland ohne ihre Mutter leben müssen, sind traumatisiert und müssen psychologisch betreut werden. Ahmed Siala und seine Frau Gazale Salame haben in Deutschland die Schule durchlaufen. Sie sprechen fließend deutsch und wären längst eingebürgert, wenn die Ausländerbehörde ihnen nicht die Aufenthaltserlaubnis entzogen hätte. Die beiden älteren Kinder gehen hier zur Schule. Der Familienvater hat eine Arbeitsstelle als Geschäftsführer eines Schlachtbetriebs und kann seine Familie mit seinen Einkünften ernähren. Ahmed Siala und Gazale Salame sind im Alter von sechs bzw. sieben Jahren mit ihren Eltern als arabischsprachige Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon geflohen und in Deutschland aufgewachsen. Innenminister Schünemann wirft ihnen vor, dass ihre Eltern bei der Einreise nicht gesagt haben, dass ihre Vorfahren aus der Türkei stammten und dass sie als Flüchtlinge mit der türkischen Staatsbürgerschaft bzw. mit einem Anspruch darauf im Jahre 1990, also vor 18 Jahren, zu Unrecht ein Bleiberecht erhalten hätten. Wie immer der Fall ausländerrechtlich zu bewerten ist – eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung steht nach dem erfolgreichen Ergreifen von Rechtsmitteln durch Ausländerbehörde und Landesregierung gegen die ursprünglich gerichtlich zuerkannte Wiedereinreise und Aufenthaltserlaubnis immer noch aus: Für uns steht im Vordergrund, dass Ahmed Siala und Gazale Salame unschuldige, minderjährige Kinder waren, als sie mit ihren Familien nach Deutschland flohen, und fast ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben. Mit der Abschiebung der beiden nach zwanzigjährigem Aufenthalt handelte die Landesregierung unverhältnismäßig. Ihr Verweis auf die Möglichkeit eines gemeinsamen Lebens in der Türkei ist insbesondere angesichts fehlender türkischer Sprachkenntnisse und eines gesicherten Lebensunterhalts in Deutschland zynisch. Die Familie ist bei uns zuhause! Ausdrücklich verurteilen wir das Auseinanderreißen der Familie durch die Abschiebung. Das Grundgesetz stellt in Artikel 6 die Familie unter besonderen Schutz.

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, sich für eine Rückkehr Gazale Salames und ihrer beiden kleinen Kinder aus der Türkei zu ihrem Mann und den beiden älteren Kindern nach Deutschland zwecks Familienzusammenführung einzusetzen.

Weiterhin fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine Verlängerung der Ahmed Siala im Jahr 2001 entzogenen Aufenthaltserlaubnis und damit für die Wiederherstellung des rechtmäßigen Aufenthalts der Familie in Deutschland einzusetzen.

Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Kreisvorstand Hildesheim, Kreistagsfraktion Hildesheim, Thea Dückert (KV Oldenburg-Stadt), Rebecca Harms (KV Lüchow-Dannenberg),Thilo Hoppe (KV Aurich-Norden), Brigitte Pothmer (KV Hildesheim), Silke Stokar (RV Hannover), Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., kargah e.V.

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