Aktuelles – Seite 371 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. August 2008

VG Oldenburg: BAMF muss Widerrufsentscheidungen zu Irak überprüfen

Das VG Oldenburg hat auf Klage von RA Dündar Kelloglu mit Urteil vom 28.05.2008 (Az. 3 A 3334/07) entschieden, dass auch ein unanfechtbar gewordener Widerrufsbescheid eines Irakers vom BAMF erneut zu überprüfen ist. Zwar...

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13. August 2008

Schäuble vereinbart Rücknahmeabkommen mit Syrien

Bundesminister Wolfgang Schäuble und der syrische Amtskollege Bassam Abdel Madschid haben am Montag, den 14.07.2008, ein bilaterales Rücknahmeabkommen (syr_deu_abkommen_dt) abgeschlossen. Das Abkommen muss zwar noch von beiden Vertragsparteien offiziell ratifiziert werden und tritt erst...

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13. August 2008

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten

Sozialarbeiter/ Vereine dürfen nun – unter bestimmten Voraussetzungen – auch offiziell Rechtsberatung leisten, siehe infos des bmj.

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5. August 2008

Statistiken zu Asyl, Widerruf, Kinderflüchtlingen

Die Gesamtschutzquote für Asylbewerber und Flüchtlinge lag im ersten Halbjahr 2008 bei 35,8 Prozent aller Fälle. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/10043) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9938) mit. Nach der...

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4. August 2008

Aufenthaltsrecht

Im Bundestag notiert: Neue Zahlen zum Bleiberecht

Berlin: (hib/HLE) Bis Ende März 2008 haben insgesamt 43.558 langjährig Geduldete und deren Familienangehörige ein Bleiberecht erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/9906) auf eine Kleine Anfrage (16/8803) der Linksfraktion mit. Die...

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25. Juli 2008

VG Münster: Aussetzen der Zurückschiebung eines Irakers nach Schweden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.7.2008 – 10 L 430/08.A – die Zurückschiebung eines irakischen Staatsangehörigen nach Schweden ausgesetzt, weil nach Angaben des UNHCR zumindest nicht sicher sei, dass Schweden den Betroffenen...

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24. Juli 2008

Broschüre des DWHN und der EKHN: " Menschen ohne Aufenthaltspapiere"

Sans papiers “ sagen die Franzosen zu den Statuslosen, den Menschen unter uns, die keine Aufenthaltspapiere haben. Was passiert eigentlich, wenn ein sogenannter „Illegaler“ ärztliche Hilfe braucht? Wenn (Schwarzarbeits-) Lohn verweigert wird? Wenn ein...

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21. Juli 2008

Asylpolitik

"Einwanderungspakt" der EU auf französischen Vorschlag hin verabschiedet

Artikel von Bernard Schmid, Paris veröffentlicht im Labournet Am vergangenen Montag, den 6. Juli waren die Innenminister der 27 Staaten der Europäischen Union in Cannes versammelt, um den vom seit 1. Juli amtierenden EU-Ratspräsidenten...

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17. Juli 2008

Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Arbeitsmigration

Am 01.01.2009 sollen die zuwanderungspolitischen Maßnahmen des Aktionsprogramm der Bundesregierung „Beitrag der Arbeitsmigration zurÂ Sicherung der Fachkräftebasis Â in Deutschland“ in Kraft treten. Mittels der Maßnahmen sollen u.a. Â ein erleichterter Zugang von AkademikerInnen aus der EU...

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11. Juli 2008

Zwangsassimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

IPPNW-Delegationsreise in die Türkei vom 8.-22. März 2008 Istanbul “ Van “ Hakari “ Dogubeyazit “ Tunceli “ Diyarbakir “ Viransehir “ Nuseybin “ Mardin “ Midyat “ Hasankeyf – Izmir Dr. Gisela Penteker,...

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