Petition für ein Aufenthaltsrecht für Roma

Auf einem Treffen von Roma am 3. Oktober in Hannover wurde eine Petition mit der Forderung nach einem dauerhaften Aufenthalt für Roma in Deutschland verfasst. Die Petition richtet sich an die Konferenz der Senatoren und Minister des Inneren, die vom 19.11. – 21.11.2008 in Potsdam tagt, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an die Mitgliedstaaten der EU, deren Außenminister, das UNMIK-Sekretariat, die Regierung des Kosovo, die Regierung Serbiens und deren Vertretung im Kosovo.Das Treffen in Hannover, organisiert von Romane Aglonipe und dem Verein der Rroma-Lehrer für Schulbildung und Kultur aus dem Kosovo, an dem Roma-Delegierte aus mehreren Bundesländern teilnahmen, fordert sowohl die Roma-Communities als auch Organisationen und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa sowie die politisch Verantwortlichen auf, die Forderungen dieser Petition zu unterstützen und gemeinsam für die Rechte der Roma-Minderheit einzutreten.

Organisationen und Einzelpersonen sind aufgefordert, die Petiton zu unterschreiben und durch Weiterverbreitung zu unterstützen.

Die Forderungen

  1. Beenden Sie die Diskriminierung Tausender Roma-Familien als Menschen zweiter Klasse in Deutschland und Westeuropa durch eine grosszügige AufenthaltsRegelung. Stoppen Sie die Planungen für eine Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo Anfang 2009!
  2. Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen jetzt einen sicheren Status, die Unterstützung der Integrationspolitik wie anderen MigrantInnen auch und eine Chance, an der Entwicklung der Aufnahme-Gesellschaften mitzuwirken.

Der Hintergrund
Der 1. Roma-Kongreß der Europäischen Komission (EC) hat am 16.09.2008 in Brüssel für die Roma in Europa das „Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung“ eingefordert. Die Konferenz betont „die Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten“ für konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma.

Die Lage im Kosovo ist nach der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit vom 17.02.2008 äußerst prekär, der Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz existieren noch lange nicht. Die UN-Vollversammlung plant, die Anfrage an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag richten, ob diese Unabhängigkeit international akzeptiert werden kann. Daher gibt es zur Zeit von mehreren unabhängigen Menschenrechtsorganisationen ein klares Votum gegen eine zwangsweise Rückführung von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo. Eine Abschiebung ist aus humanitären Gründen überhaupt nicht akzeptabel, besonders im Hinblick auf die hohen Risiken für Kranke, Alte und kleine Kinder.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl schätzen die Zahl der Roma aus dem Kosovo, die als Flüchtlinge ohne festen Status in den europäischen Nachbarländern leben, auf ca. 100.000, in Deutschland auf ca. 50.000 (20.02.2008). Viele Kinder und Jugendliche aus Roma-Familien haben hier die Schule besucht, sind hier groß geworden. Sie sind hier zu hause, nicht im Kosovo. Familien, die nicht selten seit Beginn der Balkankrise Anfang der 90er Jahre geduldet hier leben, haben sich integriert, soweit ihr Status ihnen das möglich machte. Die Bleiberechtsregelung stellt u.a. wegen ihrer restriktiven Bedingungen keine umfassende Lösung für diese langjährig geduldeten Roma in Deutschland dar. Deshalb muss ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Bleiberechtsregelung geschaffen werden.

Die Lebensbedingungen ohne Perspektive sind „im Europa des 21. Jahrhunderts inakzeptabel“ (1. Roma-Kongreß der EC). Die geduldeten Roma brauchen einen sicheren Aufenthalt. Im Einklang mit der Tagung „Roma-Kinder in Europa“, die UNICEF und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 5. März 2007 in Berlin abhielt, setzen wir uns besonders für die Ausbildungschancen der Roma-Kinder und -Jugendlichen ein. Die Erwachsenen-Generation braucht Maßnahmen zur beruflichen Inte-gration, Bildung und Weiterbildung.

Der Roma-Kongreß der EC fordert, dass Roma Zugang zum Bildungssystem bekommen müssen und ihre Wohn- und Arbeitssituation verbessert werden soll. Viele Roma-Flüchtlinge, die kurz- und mittel-fristig keinen Hilfsjob finden können, sollten die Chance zu selbstständiger Berufstätigkeit erhalten. Damit könnten sie z.B. mit handwerklichen Tätigkeiten ein eigenes Einkommen erwirtschaften.

Pläne zur Massenabschiebung widersprechen der historischen Verantwortung, die Deutschland durch die Ermordung von 500.000 europäischen Sinti und Roma im Nationalsozialismus trägt. Die Roma-Flüchtlinge brauchen Schutz statt Ablehnung. Wir sind überzeugt, dass eine Kooperation der zuständigen Behörden der Bundesländer in Deutschland – und der zuständigen Behörden in den übrigen EU-Mitgliedstaaten – mit den Roma-Selbstorganisationen bei der Suche nach Lösungen für die Fragen der beruflichen und kulturellen Integration positive Ergebnisse erbringen wird.

Roma werden alles dafür tun, gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger Europas zu werden. Treten Sie mit uns dafür ein, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der

Roma-Minderheit in Europa künftig nicht mehr nur auf dem Papier stehen!

Romane Aglonipe & Verein der Rroma-Lehrer für Schulbildung und Kultur aus dem Kosovo

petition_roma-treffen-2008

unterschriften-liste_petition-roma-treffen-2008

2 Gedanken zu “Petition für ein Aufenthaltsrecht für Roma”

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