Aktuelles – Seite 364 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Mai 2008

Bleiberecht für Kosovarinnen und Kosovaren

Nachfolgend die Antwort des MI auf eine Frage der grünen Abgeordneten Filiz Polat betr. die Gewährung eines Passes für Kosovaren im Rahmen der Bleiberechtsregelung. Leider bleiben mehr Fragen als Antworten: Wer erstmals einen kosovarischen...

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13. Mai 2008

Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Innenminister Schünemann hat auf Anfrage der günen Abgeordneten Filiz Polat bestätigt, dass Abschiebungen von Roma in den Kosovo bis auf Weiteres nicht erfolgen. Wörtlich erklärte der Innenminister: „Unter Beachtung der aktuellen UNHCR-Stellungnahmen zur Lage...

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13. Mai 2008

Bleiberechtserlass aus NRW

Ein Erlass aus Nordrhein-Westfalen bezieht Stellung zur Problematik des Ausschlusses von Personen aus der Bleiberechtsregelung wegen eines ehemaligen (angeblichen) „Täuschungsverhaltens“. Der Erlass verdeutlicht, dass man mit der Problematik der Mahalmi auch anders umgehen kann...

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8. Mai 2008

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp nach Griechenland

Innenminister soll Abschiebungen nach Griechenland stoppen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Innenminister Schünemann aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland für die Dauer von zunächst sechs Monaten auszusetzen, weil Flüchtlingen dort erhebliche Rechtsverletzungen drohen.

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5. Mai 2008

Aufenthaltsrecht

Reiseausweis für Ausländer

Vor einigen Tagen hatte ich über die Liste um Erfahrungsberichte zur Praxis der Ausländerbehörden betreffend die Ausstellung von Reiseausweisen an Personen gebeten, die von den Heimatbehörden von Deutschland aus keine Passunterlagen beschaffen können. Die...

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5. Mai 2008

Rundbrief 123 und 124 online verfügbar!

Der Rundbrief 123 „Leben in der Illegalität“ sowie Rundbrief 124 „Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!“ ist ab sofort unter der Rubrik „Zeitschrift“ auf dieser Homepage einzusehen.

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2. Mai 2008

Niedersachsen: Zahlen zum Bleiberecht weiterhin enttäuschend

Die von der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vorgelegten Zahlen zur Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge (BT-Drs. 16/8803) verdeutlichen, dass die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Die von Innenminister Schünemann...

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29. April 2008

UNHCR zur Rücküberstellung nach Griechenland nach der Dublin II Verordnung

Ein Positionspapier des UNHCR (pdf) zur ßberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland im Rahmen des Dublin II-Abkommens. Die zentrale Aussage der UNHCR-Position lautet: „Im Lichte der Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, den Zugang zu fairen und effizienten...

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25. April 2008

Aufruf – Keine Abschiebungen in den Irak

Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben...

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25. April 2008

Abschiebungsstopp Sri Lanka – nicht in Niedersachsen?

Schleswig-Holstein hat heute einen Abschiebungsstopp-Erlass nach Sri Lanka herausgegeben (hier als pdf). „Im Rahmen der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17./18.04.2008 in Bad Saarow hat das Bundesministerium des...

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