Gazale Salame -Antwort auf offenen Brief vom Innenministerium
Antwort des Innenministeriums
Aktuelles
ßnderung der Rspr. des BVerwG im Ausweisungsrecht
Das BVerwG hat nun entschieden, daß für ALLE Ausländer in Deutschland es in Ausweisungsverfahren maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (und nicht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt...
Einbürgerung Kosovo
Ergänzungserlass des MI vom 30.09.2005 (pdf) zum Erlass vom 3.6.2005 (pdf) betreffend die Einbürgerung von kosovarischen Staatsangehörigen (Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei unzumutbaren Entlassungsbedingungen). Darüber hinaus eine Klageschrift (pdf) / Schriftsätze (hier und hier) von...
Migranten beklagen hoffnungslose Bedingungen im Zeltdorf von Hal Far
MALTA TODAY vom 06.01.08 – ßbersetzung von Wolfgang EngmannDAVID DARMANIN – Während nach den Festtagen eine kalte Wetterperiode die maltesischen Inseln heimsucht, bitten die Bewohner des „Offenen Zentrums für Flüchtlinge“ von Hal Far die...
Widerrufsverfahren Irak
Von UNHCR erfuhr ich heute, dass das BAMF seit Juni 2007 ein neues Verfahren zur Erfassung von Widerrufsverfahren eingeführt hat, das nicht mehr nur die durchgeführten Widerrufsverfahren erfasst, die ja in der Regel einen...
Im Bundestag notiert: 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben
Inneres/Antwort – Berlin: (hib/HAU) Vom 30. Juni 2006 bis zum 30. September 2007 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben. Das geht aus der Antwort (16/7426) auf eine Kleine Anfrage der...
Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Josef Winkler zur Schlechterstellung von Flüchtlingen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, gegenüber Empfängern/innen von Leistungen nach SGB XII. Schamlos wird mitgeteilt, eine Erhöhung der...
Illegalen Arbeitnehmern fehlen Papiere " gewerkschaftlicher Schutz steht ihnen trotzdem zu
Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung steht in Deutschland auch ArbeitnehmerInnen ohne Papiere zu. Viele wissen das jedoch nicht – dabei wäre gerade auch für sie eine Interessensvertretung von Vorteil, denn mancher Arbeitgeber nutzt ihren...
Online-Dossier "Leben in der Illegalität"
Die Sozialwissenschaftlerin Helen Schwenken von der Uni Kassel hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ein sehr lesenswertes Online-Dossier zum Thema „Leben in der Illegalität“ konzipiert, das seit ein Paar Tagen auf der Webseite der Böll-Stiftung...
Verbände fordern mehr Humanität bei Härtefällen
HAZ vom 11.01.2008 – Verbände fordern mehr Humanität bei Härtefällen Hannover (lni). Im Streit um die Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber wollen Wohlfahrtsverbände nicht von ihren Forderungen nach Korrekturen abrücken. Sie hatten immer wieder einen...