Aktuelles – Seite 357 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

16. Februar 2009

Entwicklung der Härtefallkommission in Niedersachsen

Anliegend zwei Meldungen betreffend die aktuelle Entwicklung bei der Härtefallkommission in Niedersachsen. Bekanntlich ist die Zahl der positiv entschiedenen Härtefälle in Niedersachsen geringer als in allen anderen Bundesländern: Von 31 in zwei Jahren bearbeiteten...

MEHR

16. Februar 2009

Rede von Schünemann im Bundesrat: Kritik an EU-Asylrichtlinie

Die Rede von Innenminister Schünemann, mit der dieser seine Ablehnung der von der EU-Kommission im Dezember 2008 vorgeschlagenen Verbesserungen der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Europa begründet finden Sie hier als pdf. Dass Niedersachsen und...

MEHR

16. Februar 2009

Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Bayern

Wie der nachfolgenden Information der bayerischen Staatsregierung zu entnehmen ist, lehnt Bayern das Angebot aus Niedersachsen ab, irakische Flüchtlinge über die vereinbarte zweiwöchige Erstaufnahme in Friedland hinaus ausgerechnet in Bramsche unterzubringen, einem Lager, das...

MEHR

11. Februar 2009

Wulff greift bei Härtefall ein

Nachfolgend ein Artikel von Michael Berger aus der HAZ vom 30.1.2009 zum Streit um die Härtefallkommission in Niedersachsen “Hannover.„ Der Streit um die Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt immer bizarrere Formen an. Jetzt hat Ministerpräsident...

MEHR

9. Februar 2009

Bericht über einen geduldeten irakischen Flüchtling in Northeim

Nachfolgend ein Bericht aus der HAZ vom 09.02.2009 zur Situation eines geduldeten Flüchtlings in Northeim und zur Situation von 8500 nur geduldeten irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Geduldet in einem ungeliebten Land Von Heinrich Thies...

MEHR

9. Februar 2009

Gazale Salame – Offener Brief an Uwe Schünemann

Anliegend einen Offenen Brief an den Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, mit der Forderung nach einer humanitären Entscheidung für ein gemeinsames Aufenthaltsrecht von Gazale Salame und Ahmed Siala und ihren vier Kindern in Deutschland. Als...

MEHR

6. Februar 2009

Auch nichteheliche Lebensgemeinschaft ist "Familie"

Auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine „Familie“ im Sinne des § 104a Abs. 3 AufenthG. Dies entschied das nds. OVG mit Beschluss vom 7. Januar 2009 – Az. 8 OB 116/08 im Verfahren einer...

MEHR

30. Januar 2009

Medienberichte zum Verfahren von Ahmet Siala

Nachfolgend Medienberichte betreffend die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betr. Ahmet Siala. Weitere Informationen demnächst.

MEHR

27. Januar 2009

Ergebnis der Revisionsverhandlung im Fall Ahmet Siala

Presseerklärung PRO ASYL Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Fall Ahmet Siala Gericht regt Lösung im Vergleichswege an: Nach 24 Jahren in Deutschland besteht ein nachvollziehbares Interesse, bleiben zu dürfen Mit dem Fall des heute...

MEHR

22. Januar 2009

Abschiebung nach Suizidversuch

Nachfolgend ein Bericht des „Kehrwieder am Sonntag“ vom 18.01.2009 zur Abschiebung eines psychisch kranken Flüchtlinge am 12. Januar 2009 im unmittelbaren Anschluss an einen Suizidversuch (siehe auch hier). Grüne kritisieren Vorgehen der Ausländerbehörden als...

MEHR