Aktuelles – Seite 356 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. Mai 2009

Abschiebestopp Sri Lanka – Rheinland-Pfalz

Nachfolgend übersende ich den rheinland-pfälzischen Abschiebungsstopp-Erlass für Sri Lanka. Niedersachsen sieht für einen solchen Schritt mal wieder keinen Anlass: Betroffene Personen würden, so das MI, bei anstehenden Abschiebungsterminen auf die Möglichkeit einer Folgeantragstellung verwiesen....

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20. Mai 2009

Kettenduldungen beenden " humanitäres Bleiberecht sichern

Wir möchten auf die gemeinsame Seite von Caritas und Diakonie hinweisen, worin sie für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung und eine Beendigung der Kettenduldungen eintreten. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Katholische Deutsche Bischofskonferenz und...

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14. Mai 2009

Abschiebung von Minderheiten in den kosovo?

Zum fraglichen Rückübernahmeabkommen Deutschlands mit dem Kosovo schreibt UNHCR mit Mail vom 11.05.2009 an den Flüchtlingsrat Niedersachsen: „… UNHCR hat mittlerweile die definitive Bestätigung erhalten, dass auch in der zweiten Runde der Verhandlungen zwischen...

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14. Mai 2009

Kleine Anfrage zu Lagerunterbringung

Beiliegend übersende ich die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Thema Flüchtlingsunterbringung dezentral bzw. in Lagern. Die Landesregierung räumt darin ein, dass die Kosten pro Kopf und Jahr über dem...

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14. Mai 2009

Soziale Mindeststandards für Asylbewerber

Mit Dank an RA Michael Ton – als PDF-Datei: Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.05.2009 und Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08.05.2009 betreffend die Beschlussfassung durch das Europaparlament am 07.05.2009 zu sozialen Mindeststandards...

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12. Mai 2009

Flüchtlingsrat fordert: Gesetzliche Altfallregelung entfristen

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen appelliert an die Politik in Bund und Land: GESETZLICHE ALTFALLREGELUNG ENTFRISTEN! Anlässlich seiner ordentlichen Mitgliederversammlung am 09. Mai 2009 in Hannover fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine gesetzliche Initiative zur Bleiberechtssicherung...

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6. Mai 2009

Ein Jahr SAVE-ME Kampagne – eine Zwischenbilanz

Seit knapp einem Jahr gibt es jetzt die bundesweite Kampagne: save me – Flüchtlinge aufnehmen. In den zurückliegenden Monaten hat sich eine Menge ereignet. Wir sind unserem Ziel, Deutschland zu einer Teilnahme an einem...

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5. Mai 2009

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

Pressemitteilung von ProAsyl Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz „Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.“ So eindeutig formuliert dies die...

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4. Mai 2009

8 Monate Freiheitsentzug für Verstoß der Residenzpflicht

Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, sagt Pro Asyl. 30. März, Autobahn A4, zwischen Erfurt und Jena. Die Polizei kontrolliert...

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30. April 2009

SPD-BT-Fraktion für Fristverlängerung bei gesetzl. Altfallregelung

Anliegend übersende ich ein Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (MdB SPD) vom 23. April auf einen Brief der Träger des ESF-Projekts „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ an die Innanausschussmitglieder mit der Forderung nach einer ßnderung der...

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