Aktuelles – Seite 356 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. November 2008

Abschiebungsopfer erhält Aufenthaltserlaubnis

Anup Rai wurde im Rahmen eines Abschiebungsversuchs inhaftiert und schikaniert Flüchtlingsrat fordert Entschuldigung des Innenministers Anup Rai erhält eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz: Dies teilte die Ausländerbehörde in Gifhorn dem Flüchtling...

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30. Oktober 2008

Erfolgreiches migrationspolitisches Hearing im Kieler Landeshaus

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein über ein migrationspolitisches Hearing im Kieler Landeshaus. Das Beispiel verdeutlicht, dass in Schleswig-Holstein eine Kommunikation über Verbesserungen der Situation von Flüchtlingen über alle Parteigrenzen hinweg und...

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26. Oktober 2008

Neue / alte Lagerkonzeption der Landesregierung

Nachfolgend ein Bericht aus dem Rundblick / Nord-Report Nr. 191/2008 vom 20.10.2008 zur geplanten Neuorganisation der ZAAB durch das MI. Verwirrend und missverständlich ist die Information, die Reduzierung der dezentral untergebrachten Asylbewerber/innen von 3180...

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22. Oktober 2008

Familienzusammenführung

Ehegattennachzug, Familiennachzug

Der Verband Binationaler hat vor 2 Wochen die Broschüre „Haben Sie noch eine Idee?“ (48 Seiten, pdf 1,5 MB) – Erfahrungen mit der Verschärfung im Ehegattennachzug veröffentlicht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die neuen...

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21. Oktober 2008

Petition für ein Aufenthaltsrecht für Roma

Auf einem Treffen von Roma am 3. Oktober in Hannover wurdeÂ eine Petition mit der Forderung nach einem dauerhaften Aufenthalt für Roma in Deutschland verfasst. Die Petition richtet sich an die Konferenz der Senatoren und...

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18. Oktober 2008

Ministerium will kranke Frau "flugfähig" schreiben

Nachfolgend dokumentieren wir ein Artikel des Weser-Kurier vom 17.10.2008 – ein weiteres Beispiel für die rigorose Abschiebungspolitik in Niedersachsen Karim Alwasiti _____________________ Nach Umzugswunsch droht Abschiebung Ministerium soll Behördenstreit um Wohnsitz einer Asylbewerberin klären...

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14. Oktober 2008

Schünemann will ßnderungen des Ausweisungsrechts

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des MI zum geplanten Antrag Niedersachsens auf ßnderung des Ausweisungsrechts. Was der Vorschlag in der Praxis bedeuten könnte, wird aus der Presseerklärung freilich (noch) nicht klar: Die Abschaffung der...

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12. Oktober 2008

Resettlement: Niedersachsen mauert

Der Antwort des niedersächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist zu entnehmen, dass Niedersachsen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen auf nur wenige Flüchtlinge beschränken will. Die Aussage des Innenministers, eine Beschränkung der...

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9. Oktober 2008

Landtagsdebatte zur Bleiberechtsregelung

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen, darüber hinaus eine Rede des nds. Innenministers Uwe Schünemann, der selbst davon spricht, dass nur ca. 10% aller Geduldeten...

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9. Oktober 2008

Familiennachzug Irak

Es gibt eine neue Zuständigkeitsregelung für die Erteilung von Visa für irakische Staatsangehörige zum Familiennachzug aufgrund Weisung des Auswärtigen Amtes vom 19.09.2008: Grundsätzlich zuständig für Visumsanträge wegen Familiennachzug ist die Deutsche Botschaft in Amman....

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