Aktuelles – Seite 350 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. September 2009

Asylpolitik

Antworten der Bundestagskandidaten/innen auf Wahlprüfsteine

Der Flüchtlingsrat hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl an alle Kandidatinnen und Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke) gewandt und um Stellungnahmen zu...

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20. September 2009

4.781 Rettungsringe für Berlin

Seit knapp zwei Jahren gibt es nun die Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!“ 40 Städte in ganz Deutschland nehmen bislang daran teil und 14 davon haben bereits einen positiven kommunalen Beschluss bezüglich der...

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17. September 2009

Bleiberecht Kleine Auswertung der BT-Drs. 16/13917

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur gesetzlichen Altfallregelung (BT-Drucksache 16/13917, siehe hier) enthält weitere Informationen zur Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung: Nach diesen Zahlen wurden die meisten Anträge nach §§...

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11. September 2009

Neue Hoffnung für Elvira Gashi?

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel (LK Cloppenburg) hat in einem Brief an einen Unterstützer mitgeteilt, er „bedaure die Abschiebung der Fam. Gashi sehr“. Bei dem CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisverbands-Vorsitzenden aus Wolfenbüttel, Herrn Osterhellwig, habe...

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10. September 2009

Politiker/innen aller Parteien für verbessertes Bleiberecht

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 2. September in Hildesheim haben Bundes- und Landespolitiker/innen aller Parteien signalisiert, dass sie sich nach der Bundestagswahl für ein verbessertes Bleiberecht von langjährig geduldeten Flüchtlingen einsetzen wollen. Die bestehende...

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1. September 2009

Medizinische Gutachten von Dr. Vogel

Die Begründung des niedersächsischen Innenministeriums, warum die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland nach Auffassung des MI aus nachvollziehbaren Gründen trotz vorliegender fachärztlicher Stellungnahmen über das Vorliegen einer Traumatisierung, die u.a. auch vom verantwortlichen Psychiater in...

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28. August 2009

Abschiebung Roma / Schünemann lehnt Rückkehr von Elvira Gashi ab

Die Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zur Begründung einer Ablehnung der Forderung von Grünen und Linken nach einem Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo finden Sie hier als pdf. Nach den uns vorliegenden...

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26. August 2009

Bleiberecht – dürftige Ergebnisse für Niedersachsen erwartet

Nachfolgend ein Bericht aus der HAZ vom 22.08.2009 über die Bleiberechtsveranstaltung der Landtagsgrünen am vergangenen Donnerstag: 4851 Ausländer dürfen auf Probe bleiben “ vorerst Hannover (mbb). Vor überzogenen Erwartungen an die Bleiberechtsregelungen von Bund...

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24. August 2009

Freispruch für Abschiebungsarzt Dr. Heinrich W. – Interview Hessischer Flüchtlingsrat

„Dieser Freispruch ist schwer nachzuvollziehen“ Ein Gefängnispsychiater verletzte offenbar seine Sorgfaltspflicht “ Häftling beging Selbstmord. Gespräch mit Sabine Ergün Sabine Ergün, Sprecherin des Hessischen Flüchtlingsrates, hat den Prozeß gegen den Gefängnispsychiater Heinrich W. wegen...

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17. August 2009

Landtagsabgeordnete verteidigen Abschiebung von Elvira Gashi

Im Falle Elvira Gashi, die am 4. Juni mit ihren beiden vier und drei Jahre alten Kindern aus dem Landkreis Wolfenbüttel in den Kosovo abgeschoben wurde, haben diverse Abgeordnete der CDU-Fraktion des niedersächsischen Landtages...

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