Beitrag des Innenministers zum Frauentag

Antwort des Niedersächsischen Innenministers auf eine mündliche Anfrage der Grünen zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht. Darin verteidigt der Minister noch einmal die geplante Heraufsetzung der Mindestehebestandsfrist, nach der Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden...

Umgang mit Flüchtlingen aus Sri Lanka

Protokoll (PDF-Dokument) der Bundestagsdebatte vom 1. März 2007 zum Thema Asylsuchende aus Sri Lanka. Es sei insbesondere auf den Redebeitrag von Rüdiger Veit (SPD) hingewiesen, der offenbar kurz vor der Debatte beim Bundesamt angefragt...

Vorläufige Arbeitshilfe für Härtefalleingaben

Nach langen kontroversen Diskussionen über den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländer/innen und die Behandlung sog. Härtefälle hat der Niedersächsische Landtag am 22.6.2006 die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Inzwischen wurde...

SAGA Informationsveranstaltung in Hannover

Integration statt Ausgrenzung “ Junge Flüchtlinge und das Freiwillige Jahr Mittwoch, 14. März 2007, 15:00 „18:00 Uhr Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Seminarraum 13, Vahrenwalder Str. 92, 30165 Hannover Das Seminar wendet sich an Interessierte und...

Grüne wollen Abschiebestopp für Menschen aus Sri Lanka

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern für einen sofortigen Abschiebestopp für Asylsuchende aus Sri Lanka einsetzen und dafür Sorge tragen, dass in den Asylanerkennungsverfahren von Flüchtlingen aus diesem Land „der tatsächlichen...

Isener spenden für die Rückkehr von Josephat & Priscilla

1.347,50 Euro konnte Bürgermeister Siegfried Fischer in Empfang nehmen und an den Niedersächsischen Flüchtlingsrat überweisen lassen. Ausgestattet mit einer Genehmigung der Marktgemeinde hatte eine Isenerin die Spenden an Haustüren und von ihren Besuchern eingesammelt...

Abschiebungen und Widerrufe

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linken Ulla Jelpke zu Abschiebungen und Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge aus der Türkei, Iran, Irak und Syrien. gez. Kai Weber Download der Antwort als PDF
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