EU-Kommissar für Menschenrechte kritisiert Antiziganismus in Europa und fordert Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat in einer am 22.02.2010 veröffentlichten Stellungnahme die Diskriminierung der Roma durch die europäische Migrationspolitik scharf kritisiert.

Mitte Februar reiste Hammarberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in den Kosovo, um die Situation der Roma zu begutachten. Hintergrund seiner Reisen sind insbesondere die zunehmenden Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo.

Hammarberg bekräftigt in der Stellungnahme seine Einschätzung, dass die Infrastruktur des Kosovo eine Reintegration von abgeschobenen Roma-Flüchtlingen nicht zulässt. Bereits jetzt leben 20.000 Binnenvertriebene im Kosovo, die nach dem Kosovo-Krieg 1999 ihre Wohnorte verlassen mussten. Bei einer Arbeitslosenquote von rund 50% gebe es einfach keine ausreichenden Kapazitäten, um Rückkehrern humane Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Insbesondere weist der EU-Kommissar darauf hin, dass weiterhin Roma-Flüchtlinge in den bleiverseuchten Lagern „Cesmin Lug“ und „Osterode“ in Nord-Mitrovica leben, darunter mindestens 18 abgeschobene Familien.

Im Jahr 2009 wurden laut Hammarberg mehr als 2600 Personen in den Kosovo abgeschoben, darunter 429 Roma, von denen die meisten aus Deutschland, Österreich, Schweden und der Schweiz kamen.

Zur Reintegrations-Strategie der kosovarischen Regierung teilt Hammarberg mit, dass diese bisher nicht umgesetzt sei. Die verantwortlichen Akteure in den Gemeinden seien sich ihrer Verantwortung nicht bewusst, auch gebe es nicht einmal ein Budget für die Umsetzung der Strategie.

Mindestens 70 – 75% der bisher Abgeschobenen hätten sich im Kosovo nicht integrieren können und seien zu Binnenflüchtlingen geworden oder auf illegalen Wegen in die Länder zurückgekehrt, aus denen sie abgeschoben wurden.

Die Rückführungsabkommen, die den Abschiebungen zu Grunde liegen, seien eine Bedingung der europäischen Regierungen für Visa-Erleichterungen und andere Privilegien. Das Schicksal von Flüchtlingen werde vor diesem Hintergrund zweitrangig.

Vor diesem Hintergrund sollte die Rückkehr von Roma-Flüchtlingen nur freiwillig – wirklich freiwillig, wie Hammarberg betont – erfolgen.

Hammarberg kritisiert, dass die europäischen Regierungen offenbar insgesamt nicht anerkennen, dass Roma schutzbedürftig sein könnten. Dies zeige sich auch daran, dass Roma aus Ungarn oder Tschechien in Kanada als Flüchtlinge anerkannt wurden, während dies innerhalb der EU grundsätzlich nicht möglich ist.

In diesem Zusammenhang weist Hammarberg auf den „andauernden Antiziganismus in weiten Teilen Europas“ hin. Roma seien die am stärksten diskriminierte Gruppe in Europa. Als EU-Bürgern werde Roma häufig das Recht auf Freizügigkeit verwehrt, als Flüchtlinge aus Drittstaaten seien ihre Chancen auf Anerkennung weit schlechter als die vergleichbarer Nicht-Roma.

Roma zwischen Staaten hin und her zu schieben, wie es momentan passiere, bezeichnet Hammarberg als unmenschlich. Es mache Kinder zu Opfern, von denen viele in den Ländern geboren wurden und aufgewachsen sind, aus denen sie jetzt abgeschoben werden.

Der EU-Kommissar schließt mit der Empfehlung, die europäischen Staaten, die erhebliche Summen für die Rückführung von Roma in ihre Herkunftsländer bezahlen, sollten dieses Geld lieber für die Integration der Roma in ihre eigenen Gesellschaften aufwenden.

Die Stellungnahme des EU-Kommissars für Menschenrechte in englischer Sprache finden sie hier.