Aktuelles – Seite 342 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. Februar 2010

Dublin-Verfahren

Dublin II – Prüfschema

Die Zuständigkeiten nach dem Dublin II – Abkommen sind kompliziert und auch Berater/innen von Flüchtlingen zuweilen nicht immer präsent. Das von Maria Bethke dankenswerterweise entwickelte Prüfschema für Dublin II – Verfahren mag dazu beitragen,...

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27. Januar 2010

Niedersächsisches OVG: Vorerst keine Abschiebung der Eltern des 16-jährigen Roma aus Harburg

Im Fall des 16-jährigen Roma Ismail G. hat das niedersächsische OVG am 18 Januar 2010 – Az. 8 ME 222/09 – nun entschieden, daß die Eltern nicht abgeschoben werden dürfen, solange der Junge noch...

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27. Januar 2010

Bundestag debattiert über deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

Presseerklärung PRO ASYL Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei, in denen ein Abschiebungsstopp nach Syrien gefordert wird. Hintergrund ist die in...

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21. Januar 2010

Werden Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen?

Der Brief des BMI vom 16. Dezember 2009, mit dem das BAMF um die Vermeidung von Entscheidungen gebeten wird, die eine Vollziehbarkeit der Abschiebung herbeiführen, wird vom niedersächsischen Innenministerium in Frage gestellt: Das MI...

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21. Januar 2010

PRO ASYL zur Asylstatistik 2009

Presseerklärung PRO ASYL Leichter Anstieg der Antragszahlen “ sinkende Schutzquote PRO ASYL kritisiert Zunahme von Asylwiderrufen Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf jetzt 27.649...

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19. Januar 2010

Beitrag zu abgeschobenen Roma im Kosovo in Mona Lisa

Am 17.01.2010 sendete ZDF im Magazin „Mona Lisa“ einen Beitrag zur Situation abgeschobener Roma im Kosovo. Dabei wurde insbesondere auf zwei Einzelfälle eingegangen, die zuvor durch das Roma-Recherche-Projekt vom Flüchtlingsrat Niedersachsen / Pro Asyl...

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15. Januar 2010

Auswärtiges Amt legt ad hoc-Bericht zur abschiebungsrelevanten Lage in Syrien vor

Die nachfolgende Presseerklärung von PRO ASYL problematisiert den Eiertanz der Behörden im Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland: Trotz nachgewiesener und vom Auswärtigen Amt bestätigter Fälle von Inhaftierung syrischer Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung gibt...

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14. Januar 2010

LK Harburg will Eltern abschieben – 16-jähriger Sohn soll allein in Deutschland bleiben

Der Landkreis Harburg plant, ein Roma-Paar und fast alle gemeinsamen Kinder aus dieser Verbindung demnächst in den Kosovo abzuschieben “ mit Ausnahme des Sohnes Ismail (16 J.), der unbestritten einen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht...

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12. Januar 2010

Auch das niedersächsische OVG geißelt Zustellungspraxis des BAMF

Bereits am 10. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem aufsehenerregenden Beschluss die Praxis des Bundesamts als verfassungswidrig gerügt, Flüchtlingen den Bescheid, dass ein Asylverfahren nach dem Dublin II – Abkommen in Deutschland...

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8. Januar 2010

Neuer Erlass des nds. MI betr. Flüchtlinge aus Syrien

Schneller als erwartet hat das niedersächsische Innenministerium nunmehr mit Schreiben vom 07.01.2010 einen Erlass zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen herausgegeben. Das MI weist darauf hin, dass das BMI die Innenminister der Länder über die...

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