Aktuelles – Seite 340 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. November 2009

Ruander nach Abschiebung zu vier Jahren Haft verurteilt

Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt Bundesamt blamiert sich mit Rechtfertigung der Ablehnungsentscheidung PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Asylanerkennung Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu...

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26. November 2009

PE Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft,...

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24. November 2009

Save-me-Kampagne appelliert an niedersächsischen Landtag

Save-Me-Kampagne fordert Niedersächsischen Landtag auf, sich für ein regelmäßiges Resettlement-Programm für Flüchtlinge einzusetzen Am Mittwoch, 24.11.2009, um 11.30 Uhr wird „Save Me- Hannover sagt Ja!“, die hannoversche Initiative zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne „Save...

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20. November 2009

Radiosendung zur Altfallregelung

Heute morgen lief auf Deutschlandfunk in der Sendung „Länderzeit“ aus Niedersachsen eine anderthalbstündige Sendung zum Thema Altfallregelung, an der u.a. Wolfgang Bosbach, aber auch Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlinge mit/ohne AE nach der...

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16. November 2009

Stellungnahme zum Änderungsentwurf der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

Sehr geehrter Herr Minister Schünemann, wir begrüßen die Vorlage eines ßnderungsentwurfs zur Nds. Härtefallverordnung und deren Entfristung über den 31.12.2009 hinaus und erlauben uns als Flüchtlings- und MigrantInnen/selbst/organisationen, unsere Anregungen hierzu zu übersenden. Wir...

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12. November 2009

Offener Brief an das AWO-Heimatgarten-Projekt

Nachfolgend ein bemerkenswerter „Offener Brief“ von Eva Weber, Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin, des Südosteuropa-Kulturzentrums und Vorstandsmitglied der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., an das AWO-Projekt „Heimatgarten“: Sehr geehrte Damen und Herren, am 07.11.2009 erschien...

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12. November 2009

HAZ 12.11.2009: Nach Abschiebung verhaftet

Wir dokumentieren einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zum Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda, dessen Asylantrag von Bundesamt und Gerichten als „offensichtlich unbegründet“ bewertet, und der nach seiner Abschiebung...

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11. November 2009

Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an

Presseerklärung PRO ASYL Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen....

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9. November 2009

Deutschland überstellt weiter Asylbewerber nach Griechenland

Wie der nachfolgenden Meldung zu entnehmen ist, hält die Bundesregierung trotz der Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an der Praxis der ßberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland fest. Empörend ist auch die Tatsache, dass das BAMF die...

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2. November 2009

Ruander nach Abschiebung sofort in Haft

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen Ruander nach Abschiebung sofort in Haft Nach Fehlentscheidungen deutscher Behörden und Gerichte droht jahrzehntelange Haft PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Ein Opfer deutscher Behördenschlamperei Behördendilettantismus und...

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