Aktuelles – Seite 324 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. August 2011

Darf ein Flüchtling Richter/in werden?

Am 1.09.2011 wird über den Fall der Jurastudentin Fatma G. vor dem BVerwG verhandelt. Diese floh als kleines Kind mit ihren Eltern und Geschwistern aus der Türkei, weil sie als Yezidin verfolgt wurde. Fatma...

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29. August 2011

Learning Centre on Migration and Human Rights

Wir – vom Netzwerk Migration in Europa e.V. – erlauben uns, Sie erneut auf unser neues englischsprachiges Learning Centre on Migration and Human Rights auf unserem Informationsportal http://www.migrationeducation.org/33.0.html aufmerksam zu machen. Das englischsprachige “Learning...

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23. August 2011

EU diskutiert visafreie Reiseregelungen für Drittstaaten auszusetzen

Die Kanzlerin reist derzeit nach Serbien und zur gleichen Zeit wird in der EU darüber diskutiert, die Visafreiheit für Staaten wie Serbien, Mazedonien oder auch Montenegro zurückzunehmen. spiegelonline vom 22.08.2011 Die schrillsten Alarmrufe kamen...

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23. August 2011

Integrationsministerin Aygül Özkan will Integrationsbeirat

Wir hätten uns gewünscht, dass die Thematik der Integration – ähnlich wie auf Bundesebene – als Querschnittsthema direkt bei der Staatskanzlei aufgehängt wird. Die Anbindung eines Integrationsbeirats an das Sozialministerium unter Vorsitz der für...

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22. August 2011

Einführung am 01.09.2011: Der elektronische Aufenthaltstitel

Am 01.09.2011 wird der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Aufenthaltstitel werden dann in Deutschland als eigenständiges Dokument in Kreditkartenformat ausgestellt. Der alte Aufkleber im Reisepass wird in vielen Fällen der Vergangenheit angehören. Die alte Aufenthaltserlaubnis...

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17. August 2011

Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung von §25a des Aufenthaltsgesetzes

Nur eine Woche nach dem Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche am 01.07.2011 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des § 25a des...

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11. August 2011

Sozialgericht Mannheim: AsylbLG rechtswidrig! – Bund bleibt weiter untätig

Das Sozialgericht Mannheim hat gestern einem Eilantrag statt gegeben, welcher dem Antragsteller zusätzlich zu den bereits gewährten Leistungen nach dem AsylbLG 61,28 € monatlich mit der Begründung gewährt, es spreche „nahezu alles dafür, dass...

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5. August 2011

EU-Abschottungspolitik

Panzergraben an der griechisch-türkischen Landgrenze soll Flüchtlinge abhalten

Nach Berichten griechischer Medien hat Griechenland in der Evros-Grenzregion zur Türkei mit dem Ausheben eines 30 m breiten und 7 m tiefen Grabens begonnen. Die ersten 14,5 km bei der Ortschaft Orestiada seien bereits...

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5. August 2011

Ministerium: weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien

focus.de – 03.08.2011 Berlin (dpa) – In Deutschland lebende Asylbewerber aus Syrien können sich vorerst sicher fühlen: Die Bundesrepublik schiebt nach wie vor keine abgelehnten Asylbewerber aus dem Staat ab. Das teilte ein Sprecher...

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4. August 2011

EU-Abschottungspolitik

Flüchtlingsboot nach Lampedusa – Artikel in der taz 01.08.

taz vom 01.08.2011 Im Laderaum eines vor Lampedusa entdeckten Bootes aus Nordafrika lagen 25 Leichen. Die Opfer sind vermutlich erstickt. Insgesamt befanden sich 300 Menschen an Bord. LAMPEDUSA dpa | Erneutes Flüchtlingsdrama vor der...

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