Aktuelles – Seite 318 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. März 2011

Suizidopfer hätte vermutlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht gehabt

Der Fall des Suizidopfers Shambu Lama produziert weitere Schlagzeilen: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Verfahrenskosten im Klageverfahren des nepalesischen Flüchtlings dem Landkreis Gifhorn auferlegt. Der Flüchtling hätte mit seiner...

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25. März 2011

Massaker auch in Syrien – 300 Flüchtlinge akut von Abschiebung bedroht

„Massaker auch in Syrien“ titelt die heutige Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Wie Hohn und Spott muss den für ihre Freiheit streitenden DemokratInnen da die Erklärung der niedersächsischen Landesregierung in den Ohren klingen, Syrien sei...

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25. März 2011

DemonstrantInnen fordern Absetzung des Leiters der Ausländerbehörde Gifhorn

Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn, darunter über 20 BewohnerInnen aus dem Lager in Meinersen, protestierten zusammen mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, The Voice Refugee Forum, Flüchtlingsrat Niedersachsen und vielen...

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25. März 2011

Fachliche Stellungnahme zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen im Landkreis Wesermarsch

Abschiebung von zwei Minderjährigen durch den Landkreis Wesermarsch Fachliche Stellungnahme zur Antwort von Innenminister Schünemann vom 17.03.2011 Am 17.03.2011 hat sich Innenminister Schünemann in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Korter...

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22. März 2011

Sonderheft 133: AusgeLAGERt – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Die Flüchtlingsräte kritisieren in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland. Dabei wird auch deutlich, dass die Lebensumstände der Flüchtlinge von der Politik der Bundesländer und der Praxis der Kommunen...

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21. März 2011

Bundesweite Kampagne "abolish!" gegen diskriminierende Sondergesetze

Am Di, 22.03. startet die bundesweite Kampagne „abolish!“ zur Abschaffung der Sondergesetze, denen Flüchtlinge in Deutschland unterliegen und die zu Ausgrenzung, Isolation und Diskriminierung Asyl suchender Menschen führt. Gesetze wie z.B. das Asylbewerberleistungsgesetz, das...

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17. März 2011

Unterbringung

Sachsen-Anhalt schafft Residenzpflicht weitgehend ab

Räumliche Beschränkung wird aufgehoben / Landesregierung beschließt Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Sachsen-Anhalt wohnen, können sich künftig ohne Erlaubnis im ganzen Land bewegen. Die bisherige Beschränkung auf das Gebiet...

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17. März 2011

Asylverfahren Irankunda: VG-Verfahren am 12.April 2011 um 11:30 Uhr vor dem VG Braunschweig

Der Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda hat 2009 für Schlagzeilen gesorgt: Irankunda wurde nach seiner überraschenden Abschiebung am 14.10.2009 festgenommen, wegen „Leugnung des Genozids“ und „Fälschung von Urkunden“ angeklagt und wegen des letzten...

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15. März 2011

Koalitionspläne zu Aufenthaltsrecht bei Experten umstritten Innenausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/STO/TYH) Die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Änderung ausländerrechtlicher Vorschriften stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Montag auf einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Neben einer Reihe weiterer Vorlagen der...

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11. März 2011

Offener Brief an den Oldenburger OB Prof. Dr. Gerd Schwandner

Ein Offener Brief verschiedener Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen an den Oldenburger Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner thematisiert die mangelhafte Vorbereitung der Stadt Oldenburg auf die Aufnahme von rund 450 Flüchtlingen zum 01.07.2011 aufgrund der Schließung...

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