Aktuelles – Seite 309 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Dezember 2011

Neuer Gesetzentwurf der SPD für ein Bleiberecht

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen sehr interessanten neuen Gesetzentwurf für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vorgelegt. Dieser enthält einige neue Vorschläge im Vergleich zu anderen Regelungen, die derzeit in der Diskussion sind (Bundesrats-Initiative von Schleswig-Holstein,...

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2. Dezember 2011

Mahnwache vor dem Kreistag: Vergesst Gazale und ihre Kinder nicht!

Am Montag, den 05.12.2011, wird der Unterstützerkreis für Gazale vor dem Kreishaus in Hildesheim in der Zeit von 14.00 h bis 15.30 Uhr eine Mahnwache durchführen. Die Mahnwache findet aus Anlass des bevorstehenden „Tags...

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30. November 2011

Auch nach dem Fall Slawik C. wird Abschiebungshaft in Niedersachsen rechtswidrig angeordnet

Nachfolgend eine ergänzende Erklärung von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch zum Fall des Slawik C. und dem Umgang des Innenministers mit dem Thema „rechtswidrige Abschiebungshaft“: Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hildesheim v. 28.11.2011 zeigt, dass entgegen...

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30. November 2011

150 Flüchtlinge aus Malta kommen jetzt nach Deutschland

Die Vorbereitungen für ihre Aufnahme sind völlig unzureichend, Kooperation mit Flüchtlings-NGOs war nicht erwünscht. Presseerklärung 29.11.2011 Am Dienstag, den 29. November ist es endlich soweit: 150 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern werden in Deutschland...

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28. November 2011

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niedersachsen

In seiner Rede zur Anfrage der Linksfraktion betreffend die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) in Niedersachsen bezieht Innenminister Uwe Schünemann die allseits bekannte Position: Alles ist gut, entschieden wird nach Recht und Ordnung,...

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28. November 2011

Kirchenasyl erfolgreich: Edmont Gashi darf voraussichtlich bleiben

Der ins Kirchenasyl geflüchteter 22-jähriger Roma Edmont Gashi aus dem Landkreis Northeim darf vorerst nicht ins Kosovo oder nach Serbien abgeschoben werden. Das hat am 22.11.2011 das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Grund für den gerichtlich...

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28. November 2011

Bischof Weber erwägt „Ruhenlassen“ des Mandats der Kirche in der Härtefallkommission

Der Fall der Nguyens ist für die Konförderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen ein Anlass, ihr Mitwirken in der Härtefallkommission des Innenministers zu überdenken. Dies wollen sie bei einem Treffen am Mittwoch tun. „Grundsätzlich...

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25. November 2011

Slawik C: Stellungnahme des MI verschleiert den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft

Zur Entscheidung des BGH, wonach die Abschiebung gegen den Flüchtling Slawik C., der sich im Juli 2010 in Abschiebungshaft das Leben nahm, rechtswidrig war, hat das niedersächsische Innenministerium nun eine Stellungnahme abgegeben. Darin führt...

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24. November 2011

Trieb Formfehler Slawik C. in den Tod?

Bericht aus der HAZ vom 24.11.2011 Aus Angst vor Abschiebung nahme er sich das Leben – er war zu Unrecht in Haft, sagt der BGH von Karl Doeleke Hannover. Ein Flüchtling aus dem Kreis...

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24. November 2011

Eklat in Özkans Beirat

Bericht aus der HAZ vom 23.11.2011: Wohlfahrtsverbände rügen Flüchtlingspolitik von Michael B. Berger und Sebastian Harfst Hannover. Ihren Widerspruch zur Flüchtlingspolitik von Innenminister Uwe Schünemann haben die Wohlfahrtsverbände am Rande der ersten Sitzung des...

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