Aktuelles – Seite 310 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. März 2012

Schünemann setzt sich für formalen Abschiebungsstopp nach Syrien ein

Wie der heutigen Pressemitteilung des nds. Innenministeriums zu entnehmen ist, setzt sich der niedersächsische Innenminister für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Syrien ein. Der Flüchtlingsrat begrüßt diese Absichtserklärung. Freilich stellt sich die Frage, warum Niedersachsen...

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8. März 2012

Pastor Ruh: Wo bleiben die Grundrechte für Flüchtlinge?

Anlässlich der Heimkehr der Familie Nguyen hat Pastor Andreas Ruh im Rahmen eines Dankgottesdienstes am 09. Februar 2012 eine bemerkenswerte Predigt in der Martin-Luther- Kirche zu Hoya gehalten. Predigt von Pastor Ruh Dankgottesdienst Familie...

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6. März 2012

Verfassungsgericht kritisiert erneut Abschiebungshaft in Niedersachsen

Presseerklärung von RA Peter Fahlbusch, Hannover Zum wiederholten Mal und mit scharfen Worten rügt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9.2.2012 -2 BvR 1064/10- die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen und verhilft der Verfassungsbeschwerde des Betroffenen zum Erfolg....

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5. März 2012

Nächste Sammelabschiebung von Roma nach Belgrad am 13.03.2012

Für den 13.03.2012 soll wieder eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Belgrad geplant sein. Betroffen sind mehrere Familien mit kleinen Kindern, darunter auch zwei Familien aus Göttingen. Ab 10.00 Uhr werden wie üblich im Terminal...

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2. März 2012

25 Jahre nach ihrer Flucht aus dem Kosovo soll das Ehepaar Hajdini abgeschoben werden.

Die Kinder bleiben, die Alten sollen gehen. Nach dieser Logik soll auch im Fall der Familie Hajdini vorgegangen werden, wie die Wilhelmshavener Zeitung vom 27.02.2012 zu berichten weiß.

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1. März 2012

Niedersachsen

Landesregierung zahlte fürstliche Tagessätze für russische Passbeamte in Deutschland

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Mitgliedern einer vierköpfigen russischen Delegation, die russischen Staatsbürgern in Deutschland Passersatzpapiere ausstellen sollte, für ihren viertägigen Aufenthalt in Deutschland rund 3.400 € als Tagespauschale und 1.110 € für...

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1. März 2012

§ 31 Schulgesetz verbietet die Übermittlung personenbezogener Daten an die Ausländerbehörde…

…, die Landesregierung jedoch meint, sich darüber hinwegsetzen zu können, wie aus der Antwort auf eine SPD-Anfrage der Landtagsabgeordneten Silke Lesemann und Frauke Heiligenstadt hervorgeht. Wörtlich heißt es in § 31 Abs. 1 Schulgesetz: „(1)...

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1. März 2012

Gutachten zum EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 zur Dublin-II-Verordnung

Am 21. Dezember 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zum innereuropäischen Umgang mit Asylsuchenden im Rahmen der sog. Dublin-Verfahren geklärt (Rs. N.S. und M.E.) . Zur juristischen Bewertung des Urteils...

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1. März 2012

Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland / Anfrage der FDP im Landtag

Der Antwort der nds. Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Oetjen zur Fachkräftegewinnung aus dem Ausland lässte sich entnehmen, dass die Landesregierung – anders als das Land Sachsen mit seinem Pilotprojekt „AKZESS“ (Ausländische Fachkräftezuwanderung effizient...

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25. Februar 2012

KONFERENZ DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE IN KIEL vom 23. – 24.02.2012

KONFERENZ DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE IN KIEL: Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte einigte sich auf drei Hauptforderungen bezüglich Bleiberechtsreglung für Jugendliche, Rücknahmeabkommen mit Syrien und Situation der Hildesheimer Flüchtlingsfamilie Salame. Flüchtlingsräte fordern die Erweiterung einer bis jetzt...

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