Aktuelles – Seite 295 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. November 2012

Urteil des EuGH stärkt die Position von Asylsuchenden, die vor religiöser Verfolgung fliehen

Presseerklärung von PRO ASYL: Ein Vierteljahrhundert restriktiver deutscher Asylrechtsprechung geht zu Ende Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5.09.2012 ein wegweisendes Urteil zum Asylanspruch von Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden, veröffentlicht. Gläubigen...

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2. November 2012

Schwarz-Schilling: Warum ich den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Mahnmals für die während der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma fern bleibe

In einer Presseerklärung hat Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Postminister a.D. und ehemaliger Hoher Repräsentant und Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina, sein Fernbleiben von den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Mahnmals für die während der...

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1. November 2012

Härtefälle im Bundesvergleich: Niedersachsen an vorletzter Stelle

Andreas Schwantner hat es auch in diesem Jahr auf sich genommen, die Synopse zum Vergleich der HFK-Regelungen und ihrer Umsetzung in den einzelnen Bundesländern zu aktualisieren. Wir können die aus niedersächsischer Sicht erfreuliche Tatsache...

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31. Oktober 2012

Aktionen

Solidaritätsdemo mit Flüchtlingsprotesten am 10.11. in Göttingen

Verschiedene Initiativen in Göttingen rufen für Sa., 10. November zu einer Demo auf, mit der Solidarität mit den bundesweiten Flüchtlingsprotesten bekundet werden soll. Sie fordern dazu auf, auch in anderen Orten an diesem Tag...

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30. Oktober 2012

Ljuljeta Ademaj kann aus dem Kosovo nach Deutschland zurück

Am 12.01. dieses Jahres war Ljuljeta Ademaj nach 20 Jahren Leben in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden. (siehe u.a. hier) Wie die Emder Zeitung berichtet, ist ihre Einreisesperre nun aufgehoben worden, und sie...

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25. Oktober 2012

Mahnmal für die im Faschismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht – Abschiebungen gehen weiter

Nach 20 Jahren Streit erinnert seit Mittwoch ein Mahnmal mitten in Berlin an die in der Nazi-Zeit ermordeten Sinti und Roma. Mit Bundespräsident Joachim Gauck und zahlreichen Roma-Vertretern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der...

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23. Oktober 2012

Zum Zigeunerleben verdammt

Als einen „hundertprozentigen Asylmissbrauch“ bewertet es Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), wenn Roma vom Balkan hierzulande Asyl beantragen. Es gehe diesen Menschen allein ums Geld. Dagegen haben u.a. die Flüchtlingsräte in scharfer Form Stellung...

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19. Oktober 2012

Erlass zu Leistungen nach AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium hat in einem ergänzenden Erlass vom 03.09.2012 die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07. genauer geregelt. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurden die Sätze bestimmt, die...

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19. Oktober 2012

Caritas veröffentlicht Broschüre „Passtscho“ – Kinderbriefe

Im Ringen um mehr humanitäre Härtefallentscheidungen in der Nds. Härtefallkommission, um eine Bleiberechtsregelung, die ihren Namen auch verdient, wurden wir immer wieder mit sehr engagiert verfassten Kinderbriefen konfrontiert. Sie beinhalten beeindruckend nicht zu überhörende...

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19. Oktober 2012

Landesarmutskonferenz: Wahlbeobachter gesucht

Die Auftaktveranstaltung der Landesarmutskonferenz zur Landtagswahl-Kampagne „Die Wahlbeobachter“ findet am 14.11 von 17 bis 19 Uhr beim DGB Niedersachsen in der Otto-Brenner-Straße 1 statt. Hier die Einladung. „Die Wahlbeobachter“ sind engagierte Bürger/innen, die bei Wahl-Veranstaltungen,...

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